Für uns Grüne ist klar, dass Fragen, zur Energiebilanz, zu gesundheitlichen Folgen und zur Nachhaltigkeit immer gestellt werden müssen.
Ich spreche weniger zum Thema 5G sondern zum Antrag der Freien Wähler über Bürgerinformation und Bürgerentscheid.
Diesen unterstützen wir so nicht.
Wir Grüne unterstützen den Ersetzungsantrag den der Federführende Ausschuss beschlossen hat.
In dem steht:
- „Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden bis zum 30. 9. in geeigneter Art und Weise über geplante bzw. bereits begonnen Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren“.
- Dazu sollen „auch bereits bekannte Studien und Untersuchungen, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden, zu Auswirkungen der Technologie zusammen getragen werden.“
Die Betrachtung von Studien, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, war ein Wunsch, den ich in vielen Gesprächen mit Bürger*innen und Bürgern zum Thema gehört habe und der Berücksichtigung finden soll.
Ich hoffe, dass wir mit der Veröffentlichung dieser Studien zu einer ausgewogenen Information und Debatte beitragen können.
Wichtig ist mir auch noch einmal zu sagen, und dabei möchte ich mein Wort noch einmal an die Unterzeichnerinnen der Petition richten:
Dieser Beschlusstext, so wie er jetzt vorgeschlagen wird, wurde in fast allen Ortsbeiräten/Ortschaftsräten und den Gremien des Stadtrates in dieser oder ähnlicher Form beschlossen. So – dass man sagen kann: Dieser Vorschlag steht wirklich auf sehr breiten Füßen.
Warum haben wir diese Ersetzung vorgenommen:
Zum einen konkretisieren wir den Wunsch nach Information.
Und zum anderen, weil die Mittel für Bürgerbeteiligung im städtischen Haushalt leider begrenzt sind.
Nach dem Antrag der FW hätte die Stadt allein 25 öffentliche Veranstaltungen nur zu diesem einen Thema in ganz Dresden durchführen müssen und dazu gab es ja noch eine länger Liste an Forderungen. Der Antrag der FW hätte einen sehr hohen Anteil an finanziellen und personellen Ressourcen für Bürgerbeteiligung verbraucht. Das fehlt dann natürlich bei anderen Beteiligungsprojekten.
Aus diesem Grund werbe ich: Lassen Sie uns möglichst viele Projekte mit möglichst viel Bürgerbeteiligung voran bringen.
Abschließend möchte ich sagen:
Die grenzenlose Begeisterung für 5G teile ich nicht.
Für uns Grüne steht der Erhalt des Lebens auf unserer Erde an erster Stelle. Klimaschutz hat für uns oberste Priorität und wenn neue Technologien, dem Klimaschutz dienen, begrüßen wir deren Nutzung.
Aber – wir sollten neue Technologien, die noch nicht ausreichend erforscht sind, immer kritisch hinterfragen.