Sehr geehrte Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
der Stadtrat hat mit vielen Beschlüssen versucht Dresdner*innen in der Corona-Pandemie ganz konkret zu unterstützen. Mit Soforthilfen für Selbständige, Mieterleichterungen für Kulturschaffende, einem Sommerferien-Schulprogramm 2020 für junge Menschen, kostengünstigen Impftaxis für ältere Menschen …
Heute entscheiden wir über einen Eilantrag. Wir GRÜNE haben den Ende März in den Stadtrat eingebracht. Wir wollen in den Sommermonaten 2021 und insbesondere in der Sommerferienzeit zusätzliche Freizeit- und Bewegungsangebote für junge Menschen ermöglichen. Im öffentlichen Raum und in Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft sollen Corona-schutz-konform Begegnungsorte und neue Freiräume entstehen.
Wir sind nun in der 3. Welle der Pandemie, wie viele andere europäische Länder auch. Der Impfschutz macht Hoffnung, die derzeit sinkenden Inzidenzen auch. Dennoch wird das Coronavirus bleiben. Ohne Impfschutz saßen alle Generationen in einem Boot und mussten solidarisch sein. Jetzt kommt es darauf an, die Solidarität bewusst fortzusetzen. Denn unter 18-Jährige haben noch keinen Impfstoff verlässlich in Aussicht. In den USA hat die Arzneimittelbehörde FDA den Corona-Impfstoff des deutschen Herstellers Biontech auch für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren zugelassen, ab 16 Jahren gab es bereits eine Notfallzulassung. Für Deutschland wird im Juni eine Notfallzulassung erwartet.
Viele Debatten zur Pandemie-Bewältigung wurden aus der Perspektive Erwachsener geführt. Das Homeoffice kollidierte mit Problemen beim Unterricht und Unterrichten zuhause. Die Notbetreuung in Kitas und Horten war vor allem festgemacht an der beruflichen Situation der Eltern. Corona hat die Probleme vieler junger Menschen verstärkt, sie fanden kaum in der öffentlichen Debatte statt, sie mussten auf Vieles verzichten – Kontakte zu Freund*innen und Gleichaltrigen, Schule, Klassenfahrten, organisierte Freizeitaktivitäten, Möglichkeiten zur Selbstentfaltung … Und auch der öffentliche Raum als Treffpunkt für Cliquen fiel komplett weg, Spielplätze waren zeitweise gesperrt. Nicht alle jungen Menschen konnten das digital auffangen. Viele berichten, dass sie monatelang kaum oder gar keinen Kontakt zu ihren Freunden hatten. Sie sind müde und ausgelaugt, ebenso wie wir Erwachsene. Es ist für mich deshalb absolut verständlich, dass junge Menschen nach den monatelangen Kontaktbeschränkungen und dem Rückzug in die eigenen vier Wände, diesen Sommer nutzen wollen, um endlich mal wieder etwas zu erleben in ihrer Freizeit. Die Bedürfnisse junger Menschen nach Austausch und Begegnung sollten müssen wir jetzt ernst nehmen.
Wir soll als Stadt dafür einen guten Rahmen schaffen. Ich bin überzeugt, um das Aufeinandertreffen von Vielen an wenigen Orten zu vermeiden und Konflikte mit den bestehenden Hygieneregeln vorzubeugen, braucht es für diesen Sommer ein besonders attraktives kommunales Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Dresden. Der öffentliche Raum soll Stück für Stück wieder für alle zugänglich gemacht werden. Natürlich Coronaschutz-konform und deshalb auch mit einem Fokus auf Angebote an der frischen Luft.
Wir fordern die Stadt auf, ein Sommer-Programm in allen Stadtteilen für junge Menschen anzubieten und den Ferienpass um eine Vielfalt an Angeboten im Freien zu erweitern. In der Pandemie soll dabei die Begegnung an der frischen Luft im Mittelpunkt stehen, durch Spiel, Sport und Bewegung sowie das Erkunden der nahen Umgebung.
Der zweite Corona-Sommer bietet aber auch die Chance, Neues auszuprobieren. Die Stadt soll prüfen, welche kommunalen Flächen für temporäre Outdoor-Angebote genutzt werden können, zum Beispiel für „Kulturinseln 2.0“ mit jungen Menschen für junge Menschen. Durch mobile Skate-Anlagen oder Skate-Parcours können bereits im Stadtrat getroffene Beschlüsse umgesetzt werden, bestehende Angebote wie das Nacht-Skaten oder das „Fit im Park“-Programm können ausgebaut werden, speziell für junge Menschen. Das verschafft uns die Möglichkeit zu sehen, was junge Menschen besonders begeistert, welche Angebote auch in Zukunft sinnvoll sein können und fortgeführt werden sollten.
Wir wollen den Sommer nutzen und neue Freiräume schaffen, der jungen Menschen selbst bestimmt und selbst organisiert gestalten können. Nicht benötigter Parkraum in den Sommerferien sowie große Freiflächen, wie das Ostragehege oder die Flutrinne, sind dafür denkbare Orte. Mit Beteiligungsformaten, die in vielen Stadtteilen bereits laufen, sollen Kinder und Jugendliche weitere Orte in unserer Stadt benennen.
Der Antrag greift einige bereits getroffene Beschlüsse wieder auf, die immer noch nicht umgesetzt sind. So gibt es zum Beispiel seit langem Bedenken zur Öffnung von Schulhöfen und sicherlich auch Hürden. Doch in diesem Corona-Sommer sehen wir auch hier die Chance, an einzelnen Standorten loszulegen und nach den Sommerferien ein Resümee zu ziehen. Mich freut, dass in den Beratungen auch Schulsportanlagen mit aufgenommen wurden und schon jetzt eine große Bereitschaft seitens der Schulen erkennbar ist, hier etwas möglich zu machen.
Ich Danke allen Kolleg*innen, die den Antrag fachlich ergänzt haben. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Mit Blick auf die Kritiker*innen möchte ich aber auch noch einmal wiederholen, worum es uns mit diesem Antrag geht. Wir wollen etwas möglich machen, einen Impuls setzen. Die politische Zielrichtung ist klar formuliert. Ich traue der Verwaltung den Willen zu, hier zügig Lösungen zu finden, wie es schon oft in dieser Pandemie gelungen ist. Die Beratungen haben gezeigt, vieles ist schon auf dem Weg, kaum etwas wird für unmöglich erachtet. Dieser Antrag, auch das wurde mir gespiegelt, fällt aus dem Rahmen, weil er nicht nach Förderbereichen sortiert ist. Das ist eine bewusste Entscheidung gewesen, denn der Eilantrag nimmt die Bedürfnisse junger Menschen zur Grundlage, schaut was kommunalpolitisch möglich ist und passt damit nicht 1:1 in die bisherige Förderlogik.
Dass wir hier dennoch auf einem richtigen Weg sind, zeigt das, letzte Woche angekündigte Bundes-„Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022. Das ist ein umfassendes Investitionsprogramm für Bildung und Jugendarbeit. Wir werden uns jetzt einen Überblick verschaffen, in welcher Höhe Dresden davon profitiert.
Wichtig ist, dass die Entscheidung jetzt von uns getroffen wird, damit die Verwaltung und die kommunalen Akutere die Zeit haben, dieses Sommerprogramm gut vorzubereiten und jungen Menschen ein cooles Angebot unterbreiten können.
Unabhängig davon, konnte der Finanzausschuss sich darauf einigen, einmalig 250.000 Euro für die Umsetzung des Eilantrags bereitzustellen. Damit kann eine ganze Menge möglich gemacht werden, denke ich.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Eilantrag.
(gehalten von Agnes Scharnetzky)