Vor wenigen Wochen haben wir hier im Rat die Errichtung eines Museums für jüdisches Leben beschlossen. Die Auseinandersetzung dazu war von Anfang an auf dem richtigen Gleis; sie wurde klug moderiert, der Beschluss wurde einmütig gefasst. Das ist ein Beispiel dafür, wie eine politische Debatte gut verlaufen kann.
Das Sachsenbad ist ein Beispiel dafür, wie eine politische Debatte so richtig schiefgehen kann. Viel zu lange haben wir uns an Maximalforderungen abgearbeitet: „Wieder Wasser ins Sachsenbad“ hier – „Weg mit dem Schrott!“ da. Dass wir gleichsam auf den letzten Metern doch noch auf ein sinnvolleres Gleis einschwenken, das ist das Verdienst von Kati Bischoffberger. Sie hat in den letzten Wochen für das Sachsenbad mit Leben gefüllt, worüber wir heute zu Beginn unserer Sitzung so viele mahnende Worte ausgetauscht haben. Sie hat wertschätzend und allseits vermittelnd Räume für Verständigung geöffnet und Lösungen gesucht.
Mich hat das Handeln von Kati Bischoffberger dazu bewegt, mich nun meinerseits auf ähnliche Weise zu engagieren. Ich stehe heute hier, um Ihnen zu vermitteln, daß eine gemeinsame Lösung hier im Rat für das Sachsenbad immer noch möglich ist. Und daß es sich lohnt, in letzter Minute noch darum zu ringen.
Zwei Botschaften möchte ich Ihnen mitgeben: Erstens: Es lohnt sich für die Stadt, das Sachsenbad in eigener Regie zu sanieren. Das zeigen die Berechnungen der STESAD. Sie wurden erst am vergangenen Mittwoch in der Sondersitzung des Bauausschusses präsentiert, und sie scheinen nicht in allen Fraktionen durchgedrungen zu sein. Deshalb möchte ich sie hier noch einmal erläutern: FOLIE 2.
Sie sehen hier die Kostenkalkulation für die Sanierung des Bestandsgebäudes mit einem Wellness-Spa-Bereich im Erdgeschoß und Gewerberäumen im ersten und zweiten Obergeschoß. 16,6 Millionen Euro hat die STESAD dafür ermittelt, und wir alle wissen, dass die STESAD solide rechnen kann. Musik kommt in diese Rechnung nun durch die besondere Lage der städtischen Finanzen. Wir müssen derzeit Verwahr-Entgelte dafür bezahlen, dass wir so klug waren, Rückstellungen für Aufgaben aufzubauen, die erst in einigen Jahren auf uns zukommen. Wenn wir aus diesen Rückstellungen nun der STESAD einen Kredit zur Verfügung stellen, um das Sachsenbad zu sanieren, sparen wir Verwahr-Entgelte! Obendrein zahlt die STESAD Zinsen für das Darlehen an die Stadt, und zwar aus den Mieteinnahmen nach der Sanierung.
Die entscheidende Stellschraube in dieser Rechnung ist die Höhe des Zinssatzes, den die Stadt von der STESAD verlangt. Haushaltsrechtlich und auch steuerrechtlich dürfen wir keine versteckten Vergünstigungen an die STESAD geben. Wir müssen marktübliche Konditionen verlangen. Aber die Zinsen auf dem Markt sind derzeit sehr niedrig. Für die Finanzierung des des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz etwa zahlt die STESAD nur 0,71 Prozent an Zinsen pro Jahr. Diesen Zins hat die STESAD nun als plausible Größe in ihre Kostenkalkulation für das Sachsenbad eingegeben und mit den möglichen Mieteinnahmen abgeglichen. Das Ergebnis ist: Schon im ersten Jahr des Betriebs würden die Mieteinnahmen im sanierten ehemaligen Sachsenbad die Finanzierungskosten übersteigen.
Sie sehen: Das Sachsenbad zu behalten, rechnet sich für die Stadt! Zumal, wenn wir die Wertsteigerung des Grundstücks in den kommenden Jahren einbeziehen.
Was heißt das für unsere Entscheidung über den Verkauf? Es heißt: Wenn wir angesichts dieser Zahlen das Sachsenbad aus der Hand geben, schädigen wir das Anlagevermögen unserer Stadt. Das Sachsenbad ist ein Pfund, das wir behalten müssen! Schon aus Gründen der haushaltspolitischen Vernunft!
Meine zweite Botschaft an Sie ist: Wenn wir jetzt beschließen, das Sachsenbad nicht zu verkaufen und stattdessen durch die STESAD sanieren zu lassen, dann ist das das Verdienst von uns allen.
In den Beschlußvorschlag, der Ihnen hier als Änderungsantrag von GRÜNEN und SPD vorliegt, sind nämlich Anregungen von allen Seiten in diesem Saal eingeflossen.
Es ist das Verdienst der LINKEN, in den Haushalt der Stadt für die Jahre 21/22 eine Million Euro für das Sachsenbad hineinverhandelt zu haben. Dieses Geld können wir jetzt als Sanierungszuschuß verwenden. Das macht die die positive Rechnung erst möglich.
Auch Sie, Herr Dr. Brauns, haben eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben vor kurzem im Finanzausschuß ein eindringliches Plädoyer für mehr finanzielle Solidität in unseren Anträgen für den Rat gehalten. Das haben wir uns bei der Arbeit an diesem Beschlußvorschlag zu Herzen genommen.
Auch Sie, Herr Zastrow, haben ganz wesentlich zu diesem Vorschlag beigetragen. Nämlich mit Ihrer flammenden Rede vor einigen Monaten hier im Rat anläßlich der Neugestaltung des Promenadenrings. Mit großer Überzeugungskraft forderten Sie mehr Mut, mehr Gestaltungswillen eingefordert. Hier und heute, Herr Zastrow, wollen wir Ihre Worte mit Leben füllen. Denn selbst in seinem aktuellen verwahrlosten Zustand strahlt das Sachsenbad noch immer die architektonische Kühnheit aus, die unsere Altvorderen in diesen Bau gesteckt haben. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Erbe würdigen und wahren!
Meine Damen und Herren, die Entscheidung über das Sachsenbad ist die wichtigste, die wir heute zu treffen haben. Es gibt viele Beschlußvorschläge und jetzt auch noch für Sie womöglich neue Aspekte. Ich bitte um eine Auszeit vor den Abstimmungen. Ich bitte außerdem um namentliche Abstimmung in der Schlußabstimmung.
Vielen Dank!