Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
„Destruktion“ bedeutet in der Definition des DUDENS: Auflösung, Beseitigung, Demolierung, Vernichtung.
Was die Damen und Herren von der AfD und den Freien Wählern mit dem Heben des Beschlusses für die Kommunale Kulturförderung im Sinne hatten, war nichts Anderes als Destruktion.
Wo waren denn Ihre Vorschläge im Ausschuss?
Auch Ihnen lagen die Zahlen hinsichtlich „Was können wir ausreichen, wenn die Kürzungen nicht ausgeglichen werden?“, „Was schlagen die Facharbeitsgruppen vor?“ bereits bei der ersten Lesung – also Wochen vor dem 21. Dezember vor. Haben Sie da angefangen zu rechnen, wo nachgesteuert werden muss? Haben Sie sich mit den Vereinen unterhalten? Was haben Sie denn in dieser Zeit gemacht?
Vielleicht brauchen Sie ja noch ein bisschen Nachhilfe, was eigentlich hinter der Kommunalen Kulturförderung steckt. In der Tat ist das ja ein sehr trockenes Wort. Institutionelle Förderung – noch schlimmer. Was verbirgt sich dahinter? Dahinter verbirgt sich die Arbeitsfähigkeit von zig engagierten, mit professionellen wie mit ehrenamtlichen Kräften arbeitenden Vereinen der unterschiedlichsten Genres.
Was wird gefördert?Die Förderrichtlinie besagt: „Eine institutionelle Förderung wird zur anteiligen Deckung der laufenden Geschäftsausgaben, wie Personal-, Betriebs-, Sachausgaben und Honorare, gewährt.“
Wie werden die Mittel verteilt? Über einen ausgesprochen transparenten Prozess. Vorberatend ist in den einzelnen Sparten jeweils eine Facharbeitsgruppe, die, wie der Name schon sagt, sich aus unabhängigen Fachleuten zusammensetzt Diese macht einen Vorschlag, welchen die Verwaltung – meist aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel – an der einen oder anderen Stelle noch ändert, und am Ende kann der (normalerweise) beschließende Kulturausschuss seinerseits noch entsprechende Justierungen vornehmen. In die FAGs sind wir als Ausschussmitglieder ALLE eingeladen, da kann jede und jeder von uns hin. Aber vielleicht haben Sie ja bereits diesen gegenüber Vorbehalte, weil sie alles ablehnen, was nicht in ihr nationalistisches Horn bläst oder „mit Rechten liest“, um hier mal die Veranstaltungsreihe einer Mit-in-den-Stadtrat-Heberin zu zitieren, bei der Nomen schon mehr als Omen ist.
Was konkret haben Sie bewirkt:
Sie haben etwas mehr als 5 Millionen 300 Tausend für die Förderung von kulturellen Vereinen und ihrer Projekte blockiert durch Ihre Hebung in den Stadtrat. Von 67 durch Corona ohnehin schon schwer gebeutelten Vereinen, die am Jahresende keine Planungssicherheit hatten, wie es in 2021 weitergeht.
67 Vereinen, von denen ich jetzt einmal beispielhaft 3 herausgreifen will, um plastisch zu machen, was sich hinter diesen konkret verbirgt:
Beispiel 1:
das Putjatinhaus in Kleinzschachwitz: Das soziokulturelle Zentrum in Kleinzschachwitz ist ein Ort der Begegnung, der sich im Stadtteil engagiert und an dem sich Jung und Alt auf verschiedene Weise entfalten können. Durch den Wegzug von Staatsoperette und Volkshochschule ist seine Bedeutung für den Südosten der Stadt noch gewachsen. Wir haben im Dezember 107 Bürgerbriefe mit 120 Unterschriften aus der Bürgerschaft bekommen, in denen wir gebeten wurden, die drohende Fördermittelkürzung in Höhe von 16.000 Euro abzuwenden, weil dies die Streichung einer Mitarbeiterstelle und eine drastische Angebotsreduzierung bedeuten würden.
WIR, die wir uns für die Rücknahme der Kürzungen im Haushalt und dann den entsprechenden Änderungsantrag stark gemacht haben, haben so etwas nicht ignoriert!
Beispiel 2:
Die Singakademie Dresden – sozusagen eine generationsübergreifende Chorfamilie – ein Laienensemble mit hohem professionellem Anspruch, das etwa 25 Konzerte pro Saison gestaltet und regelmäßig mit Spitzenorchestern und herausragenden Solisten musiziert. Erst 2020 hat sie wieder einen Sonderpreis im Dresdner Laienchorwettbewerb erhalten. Dieser traditionsreichen Institurion drohte eine Kürzung von 9.600 Euro, was 12 % entsprochen hätte.
Kann einem das egal sein?
Beispiel 3:
Der Verein Erkenntnis durch Erinnerung – besser bekannt als Gedenkstätte Bautzner Straße – ein Ort der Erinnerung, Bildung und Begegnung. Sie (ich zitiere aus der Selbstdarstellung der Gedenkstätte) „erinnert an die Opfer der politischen Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, dokumentiert deren Schicksale und macht sie der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich. Zudem bietet sie den Betroffenen Raum für Austausch und Begegnung. Gleichzeitig erforscht die Gedenkstätte die Geschichte des historischen Areals. Sie untersucht Ursachen, Strukturen, Methoden und Folgen von Diktaturen sowie ihnen zugrundeliegende Ideologien.“ So etwas wollen Sie offenbar nicht fördern!
Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Haushaltssolidität. Da sind Ihre Argumente so löchrig wie Schweizer Käse, wenn man genauer hinschaut, wofür Sie Geld ausgeben wollen.
Und hier schließt sich der Kreis: Sie wussten genau, dass im heutigen Stadtrat dieselbe mehr als breite Mehrheit steht wie im Ausschuss und dass sich an dem Beschluss des nunmehr federführenden Ausschusses nichts mehr ändern wird; sie haben ja selbst nicht einmal mit Nein gestimmt. Es ging um reine Blockade und Destruktion- also den Versuch der Auflösung, Beseitigung, Demolierung, Vernichtung. Dieser wird hier und jetzt jedoch ein Riegel vorgeschoben, wenn der Stadtrat gleich mit großer Mehrheit die Förderungen beschließen wird. Danke bereits jetzt an all die Kolleginnen und Kollegen, die hier der Destruktion Konstruktivität entgegensetzen. Und das ist die überwältigende Mehrheit.