Rede zur Fusion DREWAG-ENSO am 10.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir können dem Oberbürgermeister nur zustimmen, dass der Beschluss zur Fusion von DREWAG und ENSO zu einem neuen Unternehmen SachsenEnergie eine der weitreichendsten Entscheidungen ist, die dieser Stadtrat auf absehbare Zeit zu treffen hat. Die wichtigste weltweite Herausforderung dieses Jahrzehnts bleibt die Klimakrise. Und wir haben es heute hier mit beidem zu tun.
Die Erderwärmung und die Veränderungen des Klimas schreiten rasch voran und wir können die Folgen auch in Dresden erleben. Weltweit sind wir weit davon entfernt, das 1,5 Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen, auf das sich die Staaten dieser Erde auf der Pariser Klimakonferenz 2015 verpflichtet haben. Rasches Handeln zur Treibhausgasreduktion ist daher weltweit das erste Gebot der Stunde. Darauf weisen auch zwei jüngst erschienene Studien der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und von Öko-Institut,
Wuppertal-Institut und Prognos hin – letzteres nicht Grün-verdächtig!
Natürlich kann die Klimakrise nicht allein in Dresden bewältigt werden, aber sie muss auch in Dresden bewältigt werden, einer Stadt mit 550.000 Einwohnern und einem CO2-Ausstoß von 10 Tonnen pro Jahr. Dabei ist natürlich der regionale Energieversorger ein entscheidender, ja der entscheidende Player. Wir wollen jetzt ein starkes Energieversorgungsunternehmen gründen, das Synergieeffekte nützt, das wirtschaftlich erfolgreich ist, das weiterhin die Querfinanzierung von ÖPNV und Bädern ermöglicht, das Arbeitsplätze in der Region schafft und wir Grünen sind dafür. Aber man kann in dieser Zeit kein Energieversorgungsunternehmen gründen, ohne der zentralen Herausforderung der Bewältigung der Klimakrise Rechnung zu tragen. Und dazu steht in den Verträgen nicht genug.
Deshalb wollen wir mit unserem Ergänzungsantrag erreichen, dass das neue Unternehmen darauf verpflichtet wird, eine Strategie zur Erlangung der Klimaneutralität bis 2035 zu entwickeln. Wir wollen damit dem Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2020 Geltung verschaffen, in dem dieser Stadtrat den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität erklärt hat. Dabei sind die städtischen Beteiligungsgesellschaften ausdrücklich genannt und einbezogen. Mit uns haben sich dazu explizit CDU, Linke und SPD bekannt. Jetzt müssen diesen Worten Taten folgen, sonst bleiben sie leere Lippenbekenntnisse.
Wir stehen mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, nicht allein da. Kopenhagen, eine wachsende Millionenstadt, will die Klimaneutralität bis 2025 erreichen. Auch die Millionenstadt München hat sich ähnlich ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Stadtwerke München haben schon vor Jahren eine Strategie zur Klimaneutralität entwickelt und sind durch energische Investitionen in erneuerbare Energien auf einem guten Weg dahin. Ausgangs- und Rahmenbedingungen sind in Dresden nicht schlechter als in München. Wenn jetzt von einigen gesagt wird, erst brauche es ganz andere Rahmenbedingungen, bevor man sich auf einen dezidierten Weg zur Klimaneutralität begeben könne, so ist das fahrlässig. Auch die Rahmenbedingungen werden sich ändern in Deutschland in Richtung schärferer CO2-Bepreisung – ob mit grüner Regierungsbeteiligung oder ohne – allein durch die Verschärfung der Klimakrise. Darauf muss das Unternehmen mit einer entsprechenden Strategie vorbereitet sein. Der vermeintliche Zielkonflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz besteht nicht wirklich, langfristige Wirtschaftlichkeit erfordert vielmehr energische Anstrengungen zur raschen Umstellung auf erneuerbare Energien jetzt!
Wenn es jetzt dazu kommen sollte, dass die 8 Millionen Euro für ein Innovationsbudget gemäß dem Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters anders verteilt werden als vorgesehen, so können wir dabei nur mit Bauchschmerzen mitmachen. Insgesamt ist es für uns aber wichtiger, die langfristige und zukunftsweisende Ausrichtung des Unternehmens SachsenEnergie mitzugestalten. Deshalb freuen wir uns über den erreichten interfraktionellen Kompromiss. Wir machen damit einen weiteren kleinen Schritt, um unserer Verantwortung auch gegenüber zukünftigen Generationen gerecht zu werden!
Vielen Dank!