Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
die Coronakrise hat größere Auswirkungen als die Finanzkrise 2008. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in den letzten Wochen um 6,5% eingebrochen.
Was wir aktuell brauchen ist ein Aufbauplan der sich mit den Herausforderungen der Zukunft befasst. Über allen steht dabei die Coronakrise und der weitere Umgang damit.
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Verwaltung aufgefordert werden entsprechende Vorschläge und Strategien zu entwickeln wie wir als Stadt mit der derzeitigen Situation umgehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Worte der Bundeskanzlerin in Brüssel in ihrer Antrittsrede zur EU-Ratspräsidentschaft aufgreifen.
In ihren Leitlinien für die nächsten 6 Monate hat Angela Merkel die wichtigsten Herausforderungen klar definiert die auch für uns als Stadtgesellschaft handlungsleitend sein sollten:
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1.) Der Klimaschutz und damit verbunden der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Das heißt, wir brauchen in Zukunft ein grünes Wachstum und einen Beitrag auch unserer Stadt bei der Umsetzung des Klimapaktes der EU-Kommission.
Anträge nach mehr Feuerwerken oder die Hoffnung auf ein Beharren auf fossile Energieerzeugung setzen vollkommen falsche Signale.
Für uns GRÜNE steht hier im Vordergrund die Unterstützung von Unternehmen und StartUps die sich der Ressourcenschonung und dem nachhaltigen Wirtschaften verschrieben haben. Unsere eigene Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen muss nachhaltiger werden und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. Auch die Strom- und Wärmeerzeugung bei unseren Stadtwerken muss sich diesen Aufgaben stellen und ihren Anteil an regenerativ erzeugter Energie deutlich ausbauen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion ist bereits in der Gremienberatung.
Den zweiten Punkt den Angela Merkel genannt hat ist die Digitalisierung.
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2.) Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.
Wie sehr diese Leitlinie auch für Dresden zutrifft haben die letzten Wochen mehr als deutlich gezeigt.
Die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen für Mitarbeiter*innen stellten Unternehmen und die Stadtverwaltung vor schwer lösbare Probleme. Fehlende Laptops oder Tablets, fehlende leistungsfähige Internetanschlüsse, die Frage nach Datenschutz und Softwareverwendungen, etc. sind einige Beispiele.
Aber auch der gesamte Bildungsbereich hat gezeigt: Unterricht, Studium, Ausbildung hat noch sehr viel Luft nach oben was die Digitalisierung dieser Bereiche betrifft.
Mit den Universitäten, Forschungs- und Bildungseinrichtungen haben wir gut aufgestellte Partner bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Diese müssen bei der Erarbeitung der zu erarbeitenden Strategien einbezogen werden.
Der dritte Punkt
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3.) Die weltweit dramatischen Folgen der Pandemie fordern (…..) mehr globale Verantwortung.
Die Pandemie zeigt uns, wie verwundbar unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist. Solidarität und Zusammenhalt haben wieder einen hohen Stellenwert eingenommen. Ein Neustart muss das Auftreten weiterer Pandemiewellen berücksichtigen. Das heißt, wir müssen schauen wie abhängig wir sind von weltweiten Lieferketten, Reisebedingungen, Handelsbeziehungen und anderem.
Die EU und die Bundesregierung haben milliardenschwere Rettungspakete auf den Weg gebracht. Diese Mittel können nicht zu einem einfachen Zurück auf die Bedingungen vor der Pandemie eingesetzt werden sondern für eine zukunftsfähige, nachhaltige und krisenresistente Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Auch Dresden erlebt gerade die Auswirkungen von Klimawandel, fehlender Digitalisierung und die Folgen der Corona-Pandemie.
Wir können dem Antrag in der Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung unsere Zustimmung geben und erwarten substanzielle Vorschläge für einen Aufbauplan.