Rede zur Neuvergabe der Außenwerbeverträge

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Dresdnerinnen und Dresden,

um es vorweg zu nehmen. Niemand möchte sie beim Warten auf Bus oder Bahn an der Haltestelle im Regen oder Schnee stehen lassen. Am wenigsten wir GRÜNE die sich immer für ein attraktives ÖPNV-Angebot einsetzen und ein wichtiger Partner der Dresdner Verkehrsbetriebe sind.
Damit es nicht zu der Situation kommt, dass sie im Regen stehen wird eine Ausschreibung derzeit vorbereitet um die seit 30 Jahren bestehenden Stadtwerbeverträge mit den Firmen STRÖER und WALL JCDecaux abzulösen, neue Fahrgasthäuschen an den Haltestellen zu erhalten, neue Werbeträger mit digitalen Werbeflächen aufzustellen, diese unter anderem mit Fotovoltaikanlagen und Gründächern ausstatten und die Einnahmen aus der Vergabe von Werbekonzessionen für die Stadt auf 2,5 Mill. Euro ab dem Jahr 2023 zu erhöhen. Das ist knapp beschrieben die Situation.
Die Planungen und Vorbereitungen für diesen Neustart der Außenwerbung in Dresden werden seit rund zwei Jahren in der Stadtverwaltung erarbeitet und es wurden dabei die verschiedensten Varianten wie mit den bestehenden Fahrgasthäuschen und Werbeträgern wie den Litfaßsäulen, Citylight-Plakaten etc. sinnvoll umgegangen werden kann. Dabei stand auch der Erwerb dieser Fahrgasthäuschen in der Überlegung und es wurde bei dem Eigentümer, das ist die Firma WALL JCDecaux, entsprechend angefragt.
Über Details dieser Verkaufsangebote möchte ich mich hier nicht öffentlich äußern. Anzumerken ist allerdings, dass die Bedingungen in dem Angebot eine faktische Verlängerung des seit 30 Jahren bestehenden Vertrages mit Wall JCDecaux bedeuten würde.
Aus Sicht von WALL JCDecaux ist dieses Interesse vollkommen verständlich. Wir handeln hier aber im Interesse der Stadt und der Dresdnerinnen und Dresdner und der Gleichbehandlung aller potenzieller Bieter für das geplante Ausschreibungsverfahren.

Da diese Materie sehr komplex ist möchte ich einzelne Facetten noch mal näher beleuchten:

Zum 1.)
Wie kommen eigentlich diese Fahrgasthäuschen und Werbeträger ins Stadtgebiet?
Um die Kosten für die Investition in öffentliche Toiletten, Fahrgasthäuschen und andere öffentliche Einrichtungen nicht aus eigenen öffentlichen Mitteln zu finanzieren stellt die Stadt an entsprechende Unternehmen der Stadtwerbebranche Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung. Auf diesen werden Fahrgasthäuschen, öffentliche Toiletten und Werbetafeln aufgestellt werden. Mit den Werbeflächen werden Werbeeinnahmen erzielt die einerseits die Investitionen refinanzieren, andererseits die Betriebs- und Unterhaltskosten abdecken und Gewinne erzielen lassen an denen die Stadt beteiligt wird. Das zum Verständnis.

Zum 2.)
Es steht der Vorschlag, dass die Stadt Dresden oder eines ihrer Unternehmen die bestehenden Fahrgasthäuschen von WALL JCDecaux für 2 Mill. Euro erwirbt. Zur Begründung werden die Begriffe Nachhaltigkeit, öffentliches Eigentum, Erhöhung der Einnahmen für die Stadt oder die Verkehrsbetriebe auf 5 Mill. Euro und weitere zum Teil sehr abenteuerliche Argumente und Prognosen ins Feld geführt. Tatsache ist, das weder die Stadt noch die Verkehrsbetriebe über das entsprechende KnowHow und Management verfügt, um die Werbeflächen zu vermarkten. Bedeutet. Für die Vermarktung der Werbeflächen braucht es einen nationalen Vermarkter, das wäre z.B. WALL JCDecaux, STRÖER oder RBL. Dieser wiederrum würde für diese Vermarktung eine entsprechende Provision für sich beanspruchen. Für die Stadt oder DVB würden aber alle Kosten für Betrieb und Unterhalt anfallen. In einer Kalkulation der Verkehrsbetriebe wird der reine Erlös nach Abzug aller Kosten für Instandhaltung, Wartung, Betrieb und Vermarktungsprovisionen auf ca. 800.000 bis 1 Mill. Euro ermittelt. Damit würden wir weit unter den im Haushalt geplanten Einnahmen für die Stadt von 2,5 Mill. Euro ab 2023 bleiben. Seitens der LINKEN werden ja sogar 5 Mill. Euro voraus gesagt. Eine Aussage die überhaupt nicht untersetzt ist. Weiterhin hätten wir einen beträchtlichen Personal- und Zeitaufwand und würden uns auf ein Geschäftsfeld begeben bei dem wir keinerlei Erfahrung haben und auf einem Markt der derzeit im Straucheln ist, da insbesondere große Unternehmen ihre Werbekampagnen zurückfahren und die weiteren Entwicklungen abwarten.

Zum 3.)
Wir möchten das in Zukunft auch Fahrgasthäuschen und Werbeträger einen Beitrag zum Klimaschutz und dem Stadtklima beitragen. Dazu ist es notwendig die Dächer mit Fotovoltaikanlagen oder Gründächern ausgestattet werden. Weiterhin soll der Ressourcenverbrauch durch Plakate reduziert werden durch digitale Werbeflächen. Wenn wir das mit den bestehenden Fahrgasthäuschen erreichen wollen wären erhebliche Umbauten vorzunehmen die eine entsprechende Investition bedeuten. Geprüft werden müsste die Statik der Häuschen, die bestehenden Kuppeldächer sind für die zusätzlichen Lasten ungeeignet, der Bestandsschutz entfällt und ein Bauantragsverfahren wäre notwendig. Damit wären die 2.500 Euro/Häuschen schon nicht mehr wirklich billig.

Zum 4.)
WALL JCDecaux, der Eigentümer der Fahrgasthäuschen, legt ein Nachhaltigkeitsgutachten für seine Häuschen vor auf das hier von einigen Fraktionen beziehen. Mir kommt das Ganze vor wie ein Autohändler der mir seinen Gebrauchtwagen in den schillerndsten Farben anpreist und darauf hofft, dass er die Entsorgungskosten sparen kann. Ich will hier nicht den Vergleich zu diversen Abgasuntersuchungen von Fahrzeugherstellern anführen. Wenn WALL JCDecaux seine Häuschen abbaut wie vertraglich vereinbart. können verschiedene Bauteile immer noch als Ersatzteile in anderen Städten verwendet werden. Das diese auf die Deponie kommen wie hier behauptet entbehrt jeder Logik und ist ein Denken aus den vorigen Jahrhundert.

Ich hoffe, ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben und mit einigen wilden Unterstellungen aufgeräumt zu haben.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.