Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schulgemeinschaften,
der Schulnetzplan ist das zentrale Instrument, die Kapazitäten in den allgemeinbildenden Schulen und den Förderschulen in Dresden zu planen. Daran hängt die Personalplanung, die im Wesentlichen beim Land liegt und die Raumplanung, die wir als Kommune verantworten.
Mit breiter Mehrheit haben wir im Bildungsausschuss dafür votiert, den Klassenrichtwert auf 23 abzusenken – auch das muss durch das Land vollzogen werden. Diese Absenkung ist zentral um das Verspechen, dass die Bildungsverwaltung in allen Einbringungen gemacht hat, halten zu können: Es sollen Kapazitäten geschaffen und genutzt werden, dass mehr Raum in den Schulen zur Verfügung steht. Damit kann nach den angespannten Jahren mittelfristig Luft bleibt für kleinere Klassen, für die Abbildung von Schulentwicklung in Raumprogrammen, sei es die Theater AG, ein Raum für Schulsozialarbeit oder die Bibliothek.
Neu in diesem Erarbeitungsprozess war ein umfassendes Beteiligungsverfahren in Regionalkonferenzen, an dem sich viele Schulgemeinschaften, Schulleitungen und Elternvertretungen beteiligt haben. Dieses Instrument muss verstetigt werden, es ist auf breite und positive Resonanz gestoßen. Gleichzeitig, das war der Wermutstropfen, lag es zeitlich so dicht an der Verwaltungsvorlage, dass die Anregungen nur bedingt eingearbeitet werden konnten. Einiges hat sich darum nochmal in den Beschlussempfehlungen der Stadtbezirksbeiräte niedergeschlagen, die die Vorlage auch mit viel Anspruch ans Detail bearbeitet haben. Das sie letztlich breit zugestimmt haben, soll nicht die breiten Diskussionen und umfassenden Änderungsanträge verdecken. Es zählt keineswegs nur das Ergebnis, sondern der Prozess.
Umso wichtiger ist nun, dass die Menschen, die sich konkret Gedanken gemacht und eingebracht haben nicht erst in 5 Jahren wieder etwas davon hören, wie die Verwaltung mit ihren Beiträgen umgeht, das hat zumindest bedingt Eingang in den federführenden Ausschussbericht gefunden. Eine ständige Task Force, über deren Arbeit SBR informiert werden und die Eltern eingebunden sind , ist geboten.
Einen Punkt aus dem SBR Altstadt will ich heute hier doch nochmal aufgreifen: Im Schulbezirk Altstadt 1 herrscht nach wie vor großer Druck und dem muss Rechnung getragen werden. Ich bitte die Verwaltung an dieser Stelle nochmal detailliert darzustellen, wie die Situation um Grundschulbezirk Altstadt 1 ist und welche Absprachen es mit den Schulleitungen zu den Zügigkeiten in den nächsten Jahren gibt.
Mit dem Schulnetzplan schaffen wir Raum und damit den Rahmen für schulische Bildung. Bildung – und es ist eigentlich ein Unding, dass man das sagen muss – Bildung ist ein Grundrecht von Heranwachsenden, egal wo sie geboren sind und wann sie nach Dresden gekommen sind. Darum haben die Vorbereitungsklassen in der Beratung auch immer wieder eine Rolle gespielt, auch wenn die Verantwortung hier im Wesentlichen beim Land und weniger bei der Stadt liegt. Die Wirkung sind konkret in den Dresdner Schulgemeinschaften zu spüren. Sie nehmen die Herausforderung an. Aber sie müssen sich mehr als veralbert vorkommen, wenn die CDU behauptet, nicht der Mangel an Lehrer*innen oder Verzögerungen im Schulsanierungsprogramm wären die Kernprobleme der Schulen sondern junge Geflüchtete. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rechtsextremisten.
Zu guter Letzt hoffe ich, dass Schüler*innen ihre Hausaufgaben nicht so machen, wie die Stadt Dresden den Schulnetzplan, frei nach dem Motto, gäbe es die letzte Minute nicht, würde nichts fertig. Es bleibt nun die Hausaufgabe von uns als Stadtrat die Umsetzung laufend kritisch zu begleiten und so auch aus unserer Rolle der Verpflichtung aus dem Beteiligungsverfahren gerecht zu werden.
Es gilt das gesprochene Wort – Stadtrat, 25. Januar 2024