Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
wir stimmen heute wieder über eine Asyl-Vorlage ab.
Auch hier geht es um viel Geld für dieses Jahr 2024. Bis zu 80 Mio Euro sollen bereitgestellt werden. Einen Teil davon bekommt die Stadt vom Freistaat zurück erstattet – über die sogenannte Asylpauschale. Aber erst im Nachhinein, wir gehen hier also finanziell in Vorleistung.
Lassen sie mich vorweg sagen: Ich denke auch, die Kommunen dürfen mit den aktuellen Aufgaben nicht alleingelassen werden. Es brauchen mehr Unterstützung vom Land und Bund. Immer mit dem Ziel hier eine menschenwürdige Unterbringung möglich zu machen und Integration zu fördern.
Der Bundeskanzler hat auf den zwei Flüchtlingsgipfeln letztes Jahr Unterstützung bei Integration – auch in den Arbeitsmarkt – zugesagt. Diese Hilfe muss jetzt auch kommen!
Aber nicht nur der Bund ist gefordert. Wir sind auch angewiesen auf eine faire Unterstützung des Landes. Aktuell bekommen wir ca. 2.600 Euro pro Quartal und Person erstattet. Doch das deckt unsere Kosten als Stadt nicht. Die Verwaltung berechnet, dass wir mittlerweile ca. 1.000 Euro mehr pro Person und Quartal ausgeben.
Der Sozialamtsleiter der Stadt, Herr Knappe, mahnt seit Monaten, dass die Asylpauschale des Freistaates für die Stadt Dresden nicht kostendeckend ist, weil deutlich mehr Geflüchtete zu uns kommen und wir im Moment teurere Übergangslösungen nutzen müssen, wie zum Beispiel gemietete Container.
Wenn es heute also Kritik gibt, dann kann diese nicht nur Richtung Ampel-Regierung gehen, werter Kollege von der CDU. Da machen sie es sich zu leicht. Wenden Sie sich an den sächsischen CDU-Innenminister Armin Schuster, der für die Asylpauschale verantwortlich ist. Und gern auch an den sächsischen CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann. Doch in diese Richtung habe ich bei den Ausschussberatungen von der CDU nichts gehört. Stattdessen zelebrieren die Konservativen weiterhin ihre Totalverweigerung beim Thema Asyl. Sie haben die Vorlage komplett
abgelehnt, ohne sich wirklich in der Sache zu äußern, sondern allein mit einer pauschalen Kritik Richtung Berlin. Das finde ich falsch, denn es geht in dem Beschluss heute nicht nur um die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, sondern auch um die Finanzierung der Integration:
- Die soziale Begleitung und Beratung in Form der Migrationssozialarbeit
- Sprachkurse
- Orientierungskurse, die das Ankommen erleichtern,
- eine Koordinationsstelle für Sprachkursangebote im Büro der städtischen Integrations- und Ausländerbeauftragten Frau Winkler
Ihr Nein heute ist auch ein Nein zur Integration der Menschen, die in Dresden sind. Es ist ein Nein, zum geplanten Einbau der Küchen in der neuen
Asylunterkunft in der ehemaligen Cityherberge. Obwohl es nicht nur im Sinne der Menschen ist, wenn Menschen ihr essen selbst kochen können, sondern
auch günstiger. Wir stimmen der Vorlage zu und hoffen auf eine verantwortungsvolle Mehrheit im Stadtrat.
Es gilt das gesprochene Wort.