Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadräte,
liebe Eltern,
mit dem hier zum Beschluss vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, der uns kurz vor der Sommerpause überraschte, haben wir uns kritisch auseinandergesetzt.
Wir teilen die Kritik, dass uns die Information über die geplante turnusmäßige Anpassung der Elternbeiträge zum 1. September nur in einem Halbsatz im Bildungsausschuss mitgeteilt wurde und dieser Halbsatz bei vielen Ausschussmitgliedern, mich eingeschlossen, nicht gleich gehört wurde.
Am Tag nach der Ausschusssitzung erhielten wir die Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung zur Anpassung der Elternbeiträge ab dem 1.September. Hier wünschen wir uns in Zukunft eine bessere Kommunikation durch die Eigenbetriebsleitung.
Wir halten allerdings auch die moderaten Erhöhungen zwischen 3,64 € und 6,60 € monatlich für nicht unerheblich aber vertretbar. Eltern signalisieren uns immer wieder, dass sie bereit sind, für qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu zahlen. Im kürzlich beschlossenen Fachplan Kita haben wir festgeschrieben trotz sinkender Kinderzahlen nicht am Personal zu kürzen, so dass die Qualität der Betreuung weiter verbessert werden kann.
An dieser Stelle möchte ich auch mit dem Eindruck aufräumen, dass alle Eltern am sozialen und finanziellen Existenzlimit leben und aus diesem Grund nicht in der Lage sind angemessene Elternbeiträge zu zahlen.
Eltern sind sich bei ihrer Entscheidung für Kinder der finanziellen Belastung die damit verbunden ist sehr bewusst. Eltern schätzen auch, dass wir in Dresden den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz erfüllen. Sie nutzen bewußt das Angebot an unterschiedlichen pädagogischen Konzepten in den Einrichtungen und sind dankbar für die Möglichkeit ihre Kinder bis zu 11 Stunden betreuen zu lassen, da sie dadurch selber in der Lage sind ihren Berufen nachzugehen und ein entsprechendes Familieneinkommen zu erarbeiten.
Bei der Novellierung der Elternbeitragssatzung im vergangenen Jahr und vor den Verhandlungen zum Doppelhaushalt haben wir für die Dämpfung bei der Anpassung der Elternbeiträge gekämpft. Dabei war aber auch klar, dass es leichte Erhöhungen geben wird. Wer im Nachgang behauptet damit keinerlei Erhöhung mehr zu haben hat die Systematik der Elternbeitragsermittlung nicht verstanden.
Aus diesem Grund können wir eine nochmalige Änderung des Dämpfungsfaktors nicht mittragen.
Einer Reduzierung für die deutliche Erhöhung bei den Fördereinrichtungen stehen wir sehr offen gegenüber und erwarten einen tragbaren Vorschlag durch die Verwaltung.
Elternbeiträge dienen nicht zur Bereicherung der Stadt oder des Eigenbetriebs sondern zur Deckung aller Kosten und Angebote in den Einrichtungen. Wir wissen auch jetzt schon, dass der Zuschussbedarf in den kommenden Jahren noch einmal erheblich steigen wird. Wir wollen auch eine gerechte Bezahlung nach Tarif für alle Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Auch aus diesem Grund ist eine Beteiligung der Eltern an dieser Stelle gerechtfertigt.
Für alle Elternhäuser denen diese finanzielle Beteiligung nicht möglich ist haben wir entsprechende Erleichterungen in der Satzung eingeräumt. Dazu zählen die Beitragsbefreiung bei entsprechendem Einkommensnachweis bei Geringverdienern, der Erlass um 15% bei Alleinerziehenden, der 15%ige Erlass beim zweiten Kind und die Beitragsbefreiung ab dem dritten Kind.
Aus diesen genannten Gründen lehnen wir die ersten beiden Punkte des SPD-Antrags ab. Bei den weiteren Punkten stimmen wir zu.
Es gilt das gesprochene Wort – Stadtrat, 07. September 2023