Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadräte,
liebe Eltern,
mit der heute zu beschließenden Vorlage wird die Unwucht in der Elternbeitragssatzung beim Hort an Förderschulen ausgeglichen und an die Höhe der Beiträge bei den Regelschulhorten angeglichen. Damit werden die Eltern von 744 Kindern in Förderhorten entlastet und zahlen rückwirkend ab dem 1. September die gleichen Beiträge.
Die im vergangenen Jahr beschlossene moderate Erhöhungen der Elternbeiträge zwischen 3,64 € und 6,60 € monatlich halten wir GRÜNEN nach wie vor für nicht unerheblich aber vertretbar. Eltern signalisieren uns immer wieder, dass sie bereit sind, für qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu zahlen. Mit dem beschlossenen Fachplan Kita haben wir festgeschrieben trotz sinkender Kinderzahlen nicht am Personal zu kürzen, so dass die Qualität der Betreuung weiter verbessert werden kann.
Zum vorliegenden Änderungsantrag der SPD:
Bei der Novellierung der Elternbeitragssatzung im Jahr 2022 und vor den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir für die Dämpfung bei der Anpassung der Elternbeiträge gekämpft. Dabei war aber auch klar, dass es leichte Erhöhungen geben wird. Wer im Nachgang behauptet damit keinerlei Erhöhung mehr zu haben hat die Systematik der Elternbeitragsermittlung nicht verstanden.
Aus diesem Grund können wir eine nochmalige Änderung des Dämpfungsfaktors nicht mittragen.
Konkret bedeutet der vorliegende Änderungsantrag für die Eltern eine Einsparung in der Krippe von 5,58€, im Kindergarten 3,29€ und beim Hort 0,60€.
Dieser sehr überschaubaren Absenkung steht ein weiterer Zuschussbedarf von 1 Millionen Euro für das laufende Jahr entgegen. Angesichts der angespannten Haushaltlage würden uns weitere Zuschüsse an den KITA-Eigenbetrieb in die Nähe einer weiteren mögliche Haushaltsperre bringen.
An dieser Stelle möchte ich an den ehemaligen Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames anknüpfen, der sich in der Debatte zur Elternbeitragssatzung äußerte.
Ich zitiere aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2019:
„Herr Bürgermeister Dr. Lames führt aus, dass sich der vorgestellte Deckungsvorschlag der Fraktionen auf 2,2 Mill. Euro belaufe. Die Stadt werde jedoch 3,1 Millionen Euro Einnahmen verlieren. Hinzu komme, dass der gestrig beschlossene Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Kindertagesstätten einen Zuschuss der Stadt vorsehe, der 2 Millionen Euro höher sei, als es im Haushalt geplant war. Er erinnert daran, dass es bisher im Stadtrat so praktiziert wurde, dass die gesetzlich zulässigen Kindertagesstättenbeiträge ausgeschöpft werden und an den Stellen für Entlastung der Eltern gesorgt werde, wo aus sozialen Gründen eine Entlastung geboten sei. Dieser bisher praktizierte Grundsatz soll nun durch den Ergänzungsantrag aufgegeben werden. Eine „Dämpfung des Aufwuchses“ werde die öffentlichen Kassen dauerhaft und stark belasten.“ Zitat Ende.
Elternbeiträge werden zur Deckung aller Kosten und Angebote in den Einrichtungen erhoben. Wir wissen auch jetzt schon, dass der Zuschussbedarf in den kommenden Jahren noch einmal erheblich steigen wird. Wir wollen auch eine gerechte Bezahlung nach Tarif für alle Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Auch aus diesem Grund ist eine Beteiligung der Eltern an dieser Stelle gerechtfertigt. Für alle Elternhäuser denen diese finanzielle Beteiligung nicht möglich ist haben wir entsprechende Erleichterungen in der Satzung eingeräumt. Dazu zählen die Beitragsbefreiung bei entsprechendem Einkommensnachweis bei Geringverdienern, der Erlass um 15% bei Alleinerziehenden, der 15%ige Erlass beim zweiten Kind und die Beitragsbefreiung ab dem dritten Kind.
Aus diesen genannten Gründen lehnen wir den SPD-Antrag ab und stimmen der Vorlage wie im Bildungsausschuss beschlossen zu.
Es gilt das gesprochene Wort – Stadtrat, 25. Januar 2024