Standpunkt der Grünen Fraktion zum Moscheebau Dresden Johannstadt durch die Gemeinde Marwa Elsherbini

Wir setzen uns für angemessene Orte zur Religionsausübung ein, damit alle der mehreren tausend Musliminnen und Muslime in dieser Stadt ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit nachkommen können.

Die muslimische Community ist ein bedeutsamer Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft in Dresden. Wir setzen uns für angemessene Orte zur Religionsausübung ein, damit alle der mehreren tausend Musliminnen und Muslime in dieser Stadt ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit nachkommen und ihre religiöse Praxis ausüben können. Die derzeit verfügbaren Räume sind bei weitem nicht ausreichend, um ihnen das zu ermöglichen.

Viele islamische Vereine in der Stadt äußern daneben den Wunsch, auch verstärkt soziale Arbeit sowie Bildungsarbeit zu leisten. Sie möchten ihre Identität und Religion in einem demokratischen und liberalen Umfeld pflegen. Wir unterstützen grundsätzlich die Bestrebungen der muslimischen Gemeinden in Dresden Räume dafür zu finden oder neu zu errichten.

Wir lehnen in diesem Zusammenhang aber eine Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Moschee-Vereins Marwa-Elsherbini aufgrund dessen undemokratischer Strukturen, seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz[1] sowie der Verbreitung von islamistischer Propaganda durch ihn ab. Der Vorstand missbraucht das Gedenken an Marwa-Elsherbini für seine eigenen Ziele und entfernt sich immer weiter davon. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Herrn Elgazar, den Vorsitzenden des Vereins, den Muslimbrüdern nahe zu stehen wurden von ihm nicht entkräftet. Diese Tatsache können wir nicht ignorieren und uns daher mit diesem Vorstand keine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen.

Die Entscheidung in Bezug auf den Bau einer Moschee in Dresden betrifft nicht nur die Stadtverwaltung, die Stadtpolitik und die Stadtgesellschaft, sondern auch die musilimische Community selbst. Es geht hierbei um weit mehr als eine Baugenehmigung[2]. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Projekt und den dahinterstehenden Machtstrukturen und Werten ist unerlässlich. Unser Ziel ist klar: Wir unterstützen Moschee-Neubauten für die muslimische Community in Dresden auf den Werten und dem Fundament unseres Grundgesetzes.

[1]Quelle SächsVerfSchB 2022, S. 172 ff.
[2]Ansicht der in Frage stehenden Grundstücke: Themenstadtplan LHDD