Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
ich glaube an die Leistungsfähigkeit der Dresdner Verwaltung. Sie ist durchaus in der Lage, das öffentliche Leben in dieser Stadt reibungslos und effektiv zu organisieren, wenn sie will und gut geführt wird.
Vor diesem Hintergrund verwundert es mich umso mehr, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, stichhaltig zu begründen, warum ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden eine Woche länger braucht, um eine Briefwahl in einem regulären 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl als die anderen sächsischen Kommunen.
Gleichzeitig sprechen aus meiner Sicht viele Gründe dafür, nicht von der Frist von 3 Wochen für den 2. Wahlgang abzuweichen: Ein Oberbürgermeisterwahlkampf ist kein Schaulaufen der örtlichen Werbeagenturen sondern das demokratische Ringen um die Wahl der höchsten Vertretung in der Stadt. Da stehen nicht nur einzelne Personen zur Wahl, dahinter stehen in allen Parteien viele engagierte Bürger*innen, die werben, debattieren und sich einbringen. Es ist weder dem Wahlkampf noch der Demokratie zuträglich, dieses Engagement über Gebühr zu strapazieren.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir, der Stadt und den Wahlkämpfer*innen den Abschluss dieses wichtigen Wahlkampfes spätestens mit dem 2. Wahlgang am 3. Juli zu gewähren.
Vielen Dank!