Inzwischen sind 4 der 7 Beigeordnetenstellen ausgelaufen, die Geschäftsbereiche GB1 (Finanzen, Personal und Recht), GB7 (Umwelt und Kommunalwirtschaft), GB 3(Ordnung und Sicherheit) und GB5 (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen) sind aktuell ohne Führung und auch die Amtszeit von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch läuft Ende Oktober aus.
Beigeordnete haben eine wichtige Funktion in der Kommunalpolitik: Der Stadtrat ist das gewählte Hauptorgan der Gemeinde und gibt die Richtlinien und Grundsätze für die Verwaltung vor, jedoch arbeiten seine Mitglieder ehrenamtlich – deshalb dürfen sie Beigeordnete in die Leitung der Verwaltung entsenden, denen der direkt gewählte OB zwar wiederum fachliche Inhalte und Weisungen vorgeben kann, die aber nicht sein „Hofstaat“ sind.
Nachdem Herr Hilbert letzte Woche einseitig und über die Presse jegliche Verhandlungen über die Besetzung der Beigeordnetenstellen aufgekündigt hat, weil er nicht seine und Herrn Zastrows Maximalpositionen durchboxen konnte, ging das Drama heute im Stadtrat weiter.
Zum dritten Mal seit Mitte August standen die Beigeordnetenwahlen auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der OB die Wahlen für GB1 (Finanzen, Personal und Recht) und GB7 (Umwelt und Kommunalwirtschaft) von der Tagesordnung.
In der Sitzung gab der OB dann seine eigenen Vorschläge bekannt: GB3 (Ordnung und Sicherheit): Detlef Sittel (CDU, wie bisher, aber von der eigenen Fraktion nicht normiert), GB 4 (Arbeit, Soziales und Wohnen): Kris Kaufmann (Linke, wie bisher), GB 5 (Kultur und Tourismus): Annekatrin Klepsch (Linke, wie bisher).
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Stadtrat mit einer Mehrheit aus Grünen, CDU, Linken und SPD eine Änderung der Hauptsatzung für die Schaffung einer 8. Beigeordnetenstelle, eine Voraussetzung für einen interfraktionellen Interessensausgleich. Diesem Beschluss, der eine große Mehrheit fand und der auf seiner eigenen Vorlage beruhte, verweigerte der OB jedoch sein Einvernehmen.
Da unter diesen Voraussetzungen ein von ihm immer gefordertes „geordnetes Verfahren“ nicht mehr möglich war, vertagten die genannten Fraktionen alle drei auf der TO verbliebenen Wahlen. Damit hat der OB leider die Blockade im Stadtrat weiter verschärft und nimmt in Kauf, seine eigene Verwaltung zu schwächen.
Es ist nun dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren um im Interesse aller Dresdner*innen eine Lösung zu finden. Und der OB sollte endlich seine Rolle wahrnehmen: Eine überparteiliche Leitung des Rates und das Herbeiführen kluger Gesamtentscheidungen in der Verwaltung.