CDU & Co. blockieren dringliches Energie- und Klimaschutzkonzept

Die CDU-Fraktion hat im Verein mit AfD, FDP, Freien Wählern und z.T. auch der Linken in den letzten Sitzungen der beteiligten beratenden Ausschüssen des Stadtrats die Beschlussfassung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) der LHD mehrfach durch Vertagungen blockiert, sodass der Stadtrat das Konzept in dieser Wahlperiode allenfalls noch nach einer Sondersitzung des federführenden Umweltausschusses in seiner letzten Sitzung am 13./14. Juni beschließen könnte. Begründet wurde dies mit noch ausstehenden Informationen der Verwaltung und einem unklaren Ausmaß der für die Umsetzung notwendigen Informationen.

Dazu stellt der Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion für Umwelt, Klima und Energie Dr. Wolfgang Deppe fest:

„Dresden braucht das IEK dringend. Es stellt den Rahmen dar für alle zukünftigen Anstrengungen der Landeshauptstadt zur Energiewende und damit Bekämpfung der galoppierenden Klimakrise dar. Im IEK werden die Potenziale, Strategien und Maßnahmen aufgezeigt, wie Dresden Klimaneutralität bis 2035 oder 2040 erreichen kann. Es folgt damit den wegweisenden Stadtratsbeschlüssen vom Januar 2020 und Dezember 2022. Von einem raschen Beschluss hängen für Dresden wichtige weitere Planungen und auch Fördermittelanträge ab.

In den vergangenen drei Monaten hat es einen intensiven Beratungsprozess in den Stadtratsausschüssen gegeben und es fand eine öffentliche Expertenanhörung statt, in der das Konzept große Zustimmung der Sachverständigen fand. Zusätzliche Fragen der CDU-Fraktion wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung detailliert beantwortet. Es gibt daher keinen Grund mehr, die Verabschiedung des Konzepts weiter zu verzögern.

Die CDU und andere konnten in den letzten Beratungen des Umweltausschusses auch nicht benennen, was ihnen jetzt noch fehlt, oder Änderungswünsche zur Vorlage der Verwaltung formulieren. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass hier aus rein wahltaktischen Erwägungen die notwendigen Entscheidungen blockiert werden, um dem OB und der Grünen Umweltbürgermeisterin keinen Erfolg vor Stadtrats- und Landtagswahl zu gönnen.

Wir appellieren besonders an die Fraktionen von CDU und Linken, zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren und den von ihnen selber noch vor einigen Monaten vehement geforderten Beschluss des IEK noch durch den alten Stadtrat zu ermöglichen. Es kann nicht zielführend sein, dass im neuen Stadtrat sich erst viele neue Stadträt:innen in das Konzept einarbeiten müssten und dadurch wertvolle weitere Zeit verloren ginge, die für die Umsetzung des Konzepts gebraucht wird.“