CDU und rechte Mehrheit gegen Hitzeschutz und Klimawandelanpassung
Die CDU im Stadtrat Dresden entzieht der konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat die Geschäftsgrundlage
Im letzten Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am 12.12.2025 wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und Team Zastrow das Klimawandelanpassungskonzept im Stadtrat Dresden abgelehnt. Die Erstellung des Konzepts hatte der Stadtrat beschlossen, die Erarbeitung hat erhebliche Mittel gebunden.
Die CDU wurde mit ihrer Ablehnung wortbrüchig, denn der von ihr abgelehnte erste Beschlusspunkt war ein Kompromiss, den sie während der Beratung mit der Verwaltung ausgehandelt hat. Dieser Beschlusspunkt enthielt nur noch die Kenntnisnahme und drei strategische Ziele. Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher hatte sich selbst im Verlauf der Debatte im Stadtrat zu diesem Punkt bekannt.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden: „Es bleibt der bittere Eindruck, dass die sich CDU im Stadtrat Dresden von sachorientierter, konstruktiver Kommunalpolitik verabschiedet. Stattdessen sucht sie den Schulterschluss auf der rechten Seite – inklusive AfD. Alles, was Themen des Klimas auch nur streift, wird von CDU-Rät*innen als Ideologie verunglimpft. Gegen die Verwaltung hegt sie ein tiefes Misstrauen, weshalb sie alles in die Gremien des Stadtrates ziehen will. Das führt zu unnötiger Kleinteiligkeit, die ausbremst und verunmöglicht.“
„Diese Entscheidung raubt auch Motivation bei den Mitarbeiter*innen, die engagiert an diesem Konzept gearbeitet haben“, so Scharnetzky weiter.
Dr. Wolfgang Deppe, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir haben als Fraktion im Stadtrat gestanden. Wir waren bereit, die bloße Kenntnisnahme des unbedingt notwendigen Klimawandelanpassungskonzept als minimale Kompromisslinie zu akzeptieren. Klimawandelanpassungen sind in einer Stadt, die in den letzten 30 Jahren regelmäßig Hochwasser erlebt hat und gleichzeitig im Sommer gesundheitsgefährdend überhitzt, Pflicht und nicht Kür. Der Verwaltung ein Konzept mit strategischen konkreten Zielen als Arbeitsgrundlage zu geben, sorgt gerade für Klarheit und effizientes Verwaltungshandeln. Das ist, wonach auch die CDU und nicht zuletzt Holger Zastrow immer wieder ruft. Insofern ist diese Entscheidung nicht nur gefährlich, sondern auch irrational.“
„Vom Stadtrat beschlossene Konzepte sind politische Willensbekundungen, die Ziele für das gesamtstädtische Handeln formulieren und der Verwaltung und den städtischen Unternehmen Vorgaben für die zukünftige Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen machen. Sie sind wichtig für die Prioritätensetzung, z.B. bei der Beantragung von Fördergeldern oder der Aufstellung der städtischen Haushalte. Mit der Ablehnung des Klimaanpassungskonzepts bekunden CDU, AfD und Team Zastrow, dass für sie vorbeugender Gesundheitsschutz und Verbesserung des Stadtklimas in Zeiten eines rasanten Klimawandels keinerlei Bedeutung haben. Die Verwaltung wird es daher schwer haben, konkrete Maßnahmen, wie sie im Konzept beschrieben sind, umzusetzen. Das ist eine fatale Entscheidung für alle Dresdner Bürger*innen.“
Zum Hintergrund: Die CDU lehnte Punkt eins des federführenden Ausschussvotums ab, der die grundlegende Kenntnisnahme des Konzepts und seine strategische Ausrichtung enthält (ein Kompromisstext, den die Verwaltung auf Wunsch der CDU-Fraktion erarbeitet hatte). Den drei nachfolgenden Punkten stimmte die CDU zu: Eine Einschränkung der Bindungswirkung, ein Punkt zum Erhalt von Parkplätzen und ein Berichtspunkt – alle drei obsolet ohne das eigentliche Konzept.
Sie finden die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, die Grundlage der Abstimmung war, im Ratsinformationssystem.
