Entscheidung über Fahrpreiserhöhung

Morgen entscheidet die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) über die Erhöhung der Tarife im Verbund. Eine Abstimmung dazu fand auf Antrag der Linken bei der vergangenen Stadtrastsitzung statt. Damit erhielt der Stadtrat die Möglichkeit, bei dem wichtigen Thema der Tariferhöhung, das so viele Menschen betrifft, zu einer gemeinsamen Position für Dresden zu finden. Verschiedene Fraktionen legten Anträge vor, die CDU-Fraktion als größte Fraktion im Stadtrat, sorgte mit ihrer Ablehnung zu allen diesen Anträgen aber maßgeblich dafür, dass am Ende keiner der Vorschläge eine Mehrheit fand.

Ulrike Caspary, Sprecherin für Fuß- und Radverkehr:
»ÖPNV muss attraktiv und für alle bezahlbar bleiben, das ist für uns oberstes Ziel. Allen im Stadtrat war klar, dass die DVB vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Sogar Angebotskürzungen waren und sind zu befürchten. Deshalb haben wir Grüne den Einstieg in neue Finanzierungswege (z.B. durch Mobilitätspass, Bürgerticket oder Nahverkehrsabgabe) und eine Neugliederung des Ticketsystems vorgeschlagen. Wir wollen eine ergänzende Finanzierung von Bus und Bahn ohne weitere Belastung von Fahrgästen oder Kommunen erreichen.

Dass die CDU-Fraktion als größte Fraktion im Stadtrat keine eigenen politischen Gestaltungsvorschläge hat und durch eine pauschale Ablehnung aller Anträge der anderen Fraktionen dafür sorgt, dass die Entscheidung nun allein beim Oberbürgermeister liegt, erstaunt mich doch sehr. Einmal mehr zeigt die CDU-Fraktion, dass es ihr in der Verkehrspolitik an zukunftsfähigen Konzepten fehlt. Schade um die verpasste Chance, DVB und VVO so zu unterstützen, wie es gemeinsam möglich gewesen wäre. Damit Bus und Bahn für uns alle ihr Angebot erhalten können, Takte verdichtet, Anschlüsse ans Umland verbessert und Bahnstrecken reaktiviert werden können.«