PRESSEMITTEILUNG einer Gruppe von Stadträten
Seit Wochen diskutieren der Stadtrat sowie einzelne Mitglieder mit der Verwaltung und untereinander, in welcher Weise eine angemessene und möglichst umfassende Beteiligung des Stadtrats als Repräsentant der Bevölkerung in Bezug auf die Pandemie-Situation sowie die Diskussion der Folgenbewältigung erreicht werden kann. Die Vorschläge reichen von einer Lenkungsgruppe über einen zeitweiligen Ausschuss bis hin zur Erweiterung der Kompetenzen des eines bestehenden Ausschusses.
Den Corona-Ausschuss-Initiatoren geht es darum, in dieser außergewöhnlichen Lage gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit mehr Information und Beratung zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss nicht zwingend die Idee eines eigenständigen Ausschusses umgesetzt werden. Wichtiger ist, dass endlich ein praktikabler Weg zum Ziel gefunden wird, mehr Öffentlichkeit, Beratung und demokratische Kontrolle hinsichtlich aller mit der Pandemie-Bewältigung in Zusammenhang stehender Maßnahmen zu erlangen. Der inhaltliche Diskussionsbeitrag der CDU, welcher nun Ausdruck im Entwurf eines Änderungsantrags fand, ist in diesem Zusammenhang dankend hervorzuheben. Dennoch greift die Idee den Gesundheitsausschuss zum alleinigen Corona-Gremium zu erklären zu kurz, da die singuläre Befassung nur in einem Ausschuss alleine aufgrund des lediglich dreiwöchigen Sitzungsturnus den kontinuierlichen Informationsaustausch angesichts sich rasch verändernder Gegebenheiten in der Pandemie nur bedingt ermöglicht.
Deswegen haben die vier einreichenden Stadträte sich entschlossen, einen eigenen Änderungsantrag einzubringen, welcher die aktuellen Diskussionsstände aufnimmt und gleichzeitig mehr Flexibilität in der Umsetzung enthält:
1. Der Gesundheitsausschuss wird de facto zum zeitweiligen Corona-Ausschuss aufgewertet. Im Rahmen eines festen Tagesordnungspunktes wird über die aktuelle Corona-Lage und deren Folgenbewältigung seitens des Oberbürgermeisters berichtet. Diese Unterrichtung findet zukünftig in öffentlicher Sitzung statt.
2. Die vier Stadträte ergreifen die Initiative zur Gründung einer interfraktionellen Stadtrats-Arbeitsgruppe Corona (AG Corona), welche allen Fraktionen des Stadtrats, den fraktionslosen Stadträten sowie der Verwaltung zur Mitarbeit offenstehen wird. Die AG Corona soll künftig jede Woche, immer dienstags, digital und der Öffentlichkeit zugänglich, tagen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der AG zu Beginn einer jeden Sitzung für einen Bericht zur aktuellen Lage zur Verfügung zu stehen.
Die Einreichenden sind der Hoffnung, dass mit diesem Kompromissvorschlag nun eine breite Mehrheit des Rates dem Anliegen folgen kann. Darüber hinaus hoffen wir, dass sich auf Grundlage dieses Kompromisses nun auch der Oberbürgermeister der Intention des Anliegens anschließen kann. Damit verzichten die Antragsteller im Interesse der gebotenen breiten Unterstützung auf eine Änderung der Hauptsatzung und die Einrichtung eines formellen zeitweiligen Ausschusses. Ein Anspruch auf Entschädigung fällt damit ebenfalls nicht an.
Den Einreichern geht es darum, das Ziel von mehr Transparenz und Öffentlichkeit und rascherem Informationsaustausch zwischen Stadtrat und Verwaltung zu erreichen, auch um die Kontrollfunktion des Stadtrats im demokratischen System besser wahrnehmen zu können. Zudem wird die Corona-Arbeitsgruppe Anliegen der Dresdner Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und behandeln.
Dazu erklären die Initiatoren:
Richard Kaniewski, Stadtrat SPD:
Bis hier hin war es ein weiter Weg. Ich hoffe inständig, dass die angebotene Brücke nun auch von den anderen Fraktionen sowie dem Oberbürgermeister beschritten werden wird. Wer Politik macht, muss auch den Kompromiss ermöglichen können. Wir sind zu diesem bereit, auch wenn damit nicht jeder Aspekt unseres Anliegens abgegolten wird. Wichtig ist, dass wir die Pandemie gemeinsam bewältigen. Der vorgelegte Lösungsvorschlag könnte dies erreichen. Ich hoffe, dass auch die bisher nicht überzeugten Mitglieder des Rates sowie die Stadtspitze nun ebenfalls auf uns zukommen werden. Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln und weniger individuellen Flickenteppich. Wir wollen die Krise gemeinsam meistern. Ich lade alle ein, dieses Angebot nun endlich anzunehmen.
Dr. Wolfgang Deppe, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen:
Nach wie vor sehen wir Defizite in der Information des Stadtrats und der Öffentlichkeit über das Pandemie-bezogene Handeln der Stadtverwaltung und unzureichende Möglichkeiten für den Stadtrat als demokratischem Kontrollorgan, kritische Nachfragen zu stellen und Anregungen zu geben. Nachdem der Oberbürgermeister nicht bereit war, diesbezüglich eine Lenkungsgruppe einzusetzen, haben wir die Initiative zu einem Corona-Ausschuss ergriffen. Dieser soll auch helfen, Pannen wie bei der zu zögerlichen Rekrutierung von Personal für die Aufgaben des Gesundheitsamtes in der zweiten Welle zu vermeiden und keineswegs dazu dienen, Stadträten und -rätinnen neue Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Der diesbezüglich aufgekommenen Kritik tragen wir nun mit dem Vorschlag einer Stadtrats-AG Rechnung, der OB und Verwaltung zu Auskunft und Gespräch zur Verfügung stehen sollen, ohne dass deren Teilnehmer dabei Einkünfte erzielen. Durch einen derzeit wöchentlichen Tagungsrhythmus werden dabei gleichzeitig eine deutlich verbesserte Kontinuität im Informationsfluss und in den Reaktionsmöglichkeiten des Stadtrats hergestellt.
Johannes Lichdi, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen:
Ich erhoffe mir, dass mit der öffentlichen digitalen Corona-AG eine bessere Einbindung der Sorgen und Nöte der Dresdnerinnen und Dresdner in die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise gelingt.
