17.11.2023
Die geplante Ticketpreiserhöhung hat die GRÜNE Fraktion gestern im Stadtrat vor eine schwere Entscheidung gestellt: Die DVB steht vor einem 23-Millionen Defizit. Wir wollen keine Verteuerung des ÖPNV, gleichzeitig drohen Angebotskürzungen, die sich auf die Zuverlässigkeit, die Schnelligkeit, die Anzahl der Linien und die allgemeine Erreichbarkeit auswirken.
Ulrike Caspary erklärt: „So lange keine andere Finanzierungsquelle zur Verfügung steht, würde ein Verzicht auf die Preiserhöhung aktuell unmittelbar zu einer Kürzung des Angebots der DVB führen (z.B. 15-Minuten-Takt statt 10-Minuten-Takt). Das hat der Antrag der Linken ohne andere Finanzierungsoption billigend in Kauf genommen. Wir wollen das verhindern! Das 49 €-Tickets sorgt dafür, dass viele Nutzer*innen von der Preiserhöhung nicht betroffen sein werden.“
Caspary fordert: „Wir müssen den untragbaren Zustand endlich überwinden, dass wir jedes Jahr im Stadtrat vor der Entscheidung stehen, Ticketpreise zu erhöhen oder die Verkehrsbetriebe in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.“
„Unsere Position war und ist es, solide Finanzierungsmodelle für den ÖPNV zu entwickeln, statt einseitig die Fahrgäste zu belasten oder das Angebot zu kürzen“, betont Ulrike Caspary. Eine vom Stadtrat in Auftrag gegebene Studie enthält 30 Vorschläge für eine breitere Finanzierungsbasis, darunter Mietertickets, die Ausweitung von Kombitickets oder eine Anpassung der Parkgebühren. Seit über einem Jahr werden diese Vorschläge von einer Mehrheit im Stadtrat, darunter CDU und Linke, blockiert, die der DVB bis zu 62 Mio. Euro bis 2027 verschaffen würde.
Das 49 €-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte, aber Bund und das Land Sachsen stehen in der Pflicht, den kommunalen Verkehrsunternehmen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch den notwendigen Ausbau der Infrastruktur möglich zu machen.
„So lange keine ausreichende Finanzierung in Sicht ist, bleibt leider nur das letzte Mittel der Ticketpreiserhöhung, um Angebotskürzungen zu verhindern“, fasst Caspary zusammen und verspricht: „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass endlich zukunftsfähige Finanzierungslösungen gefunden werden, mit denen auch ein Ausbau des Angebots möglich ist.“
