Der politische Charakter des CSD Straßenfestes ist unzweifelhaft

Seitens der Landesdirektion wird in Zweifel gezogen, dass das Straßenfest des CSD Dresden eine politische Veranstaltung sei. So war es von der Dresdner Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen verfügt worden. Diese Entscheidung der Landesdirektion ist nicht nachvollziehbar und brandgefährlich: Erst 2022 wurde in einer Studie der Staatsregierung zu den “Lebenslagen von Isbtiq* Personen in Sachsen“ herausgestellt, wie enorm der Handlungsbedarf in vielen Gesellschaftsbereichen sei, die Gleichstellung von Isbtiq* Personen zu stärken. Dies betonte nicht zuletzt Sachsens LSBTTIQ*-Beauftragte Dr. Andrea Blumtritt.

Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Stadtratsfraktion Agnes Scharnetzky dazu: „Wie das Sächsische Innenministerium über die Landesdirektion gerade dem CSD-Straßenfest als traditionsreiche Demonstration für gleiche Rechte aller Menschen den politischen Gehalt absprechen kann, ist nicht nachvollziehbar. Ich danke Frau Jähnigen ausdrücklich für ihre klare Haltung, die den CSD Dresden stärkt. Als Fraktion fragen wir, inwieweit die Landesdirektion ihre zweifelhafte Entscheidung mit der LSBTTIQ*-Beauftragten des Landes abgestimmt hat. Wir erwarten, dass Innenminister Armin Schuster hier im Sinn der queeren Menschen in Sachsen eingreift.“

Nils Kröber betont als verantwortliche Person für Gleichstellungspolitik der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: „Diese Diskussion wird seit Jahren geführt. Gerade in diesem Wahljahr ist ein unpolitisches Straßenfest des CSD gar nicht denkbar. Es ist Kern des CSD Straßenfestes zu verhandeln, wie wir als Gesellschaft zusammen leben wollen und zwar alle – ob queer oder nicht.“

Zur Studie “Lebenslagen von Isbtiq* Personen in Sachsen“ (2022):
https://www.vielfalt.sachsen.de/download/Lebenslagen_von_Isbtiq_Personen_in_Sachsen.pdf