Dresden braucht eine stabile und arbeitsfähige Verwaltungsspitze
OB muss bei Beigeordnetenwahl endlich die Karten auf den Tisch legen
Die Sächsische Zeitung berichtet heute über die anstehende (Neu)wahl von 5 der 7 Beigeordneten der Stadt Dresden am 11. August. Im Artikel wird spekuliert, welchen bisherigen Beigeordneten OB Hilbert sein Vertrauen verweigern wird, was dazu führen könnte, dass die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssten und einige Beigeordnetenstellen über mehrere Monate unbesetzt blieben.
Christiane Filius Jehne, Fraktionsvorsitzende, stellt klar: „Ein Szenario, das ein verantwortungsbewusster Oberbürgermeister in jedem Fall vermeiden sollte. Dresden steckt mitten in der Energiekrise, die Corona-Pandemie ist keineswegs zu Ende, wir erleben gerade massive Auswirkungen der kommenden Klimakrise und im Herbst wird der Stadthaushalt, die Grundlage für politisches Handeln in den nächsten zwei Jahren, verhandelt. Ziel muss sein, dass der Oberbürgermeister nach der Sommerpause mit einer vom Stadtrat gewählten, vollständigen und handlungsfähigen Führungsriege startet um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können.
Dass Herr Hilbert bis heute nicht klargemacht hat, was er eigentlich möchte und wie aus seiner Sicht die Verwaltungsspitze ab September aussehen soll, ist nicht hilfreich für die Stadt. Auch seine politischen Ziele, von denen er seit Monaten spricht, hat er bislang nicht vorgelegt. Der Wahlkampf ist vorbei, der Oberbürgermeister sollte nun dringend gemeinsam mit dem Stadtrat zu verantwortlichem politischen Handeln übergehen.“
