Enormer Wohnungsleerstand in der Altstadt

GRÜNE kritisieren „Mondmieten“ in der Altstadt

Gestern vermeldete die kommunale Statistikstelle der Landeshauptstadt einen Wohnungsleerstand von 21,8% in der Inneren Altstadt zum 31.12.2019. Nach Ansicht des Sprechers für Wohnungsbau der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Schmelich, ist das „Ausdruck eines besorgniserregenden Marktversagens und das Ergebnis eines ausschließlich auf Profit ausgerichteten Wohnungsbaus.“

Zwar sei es erfreulich, dass der Wohnungsbau in Schwung gekommen sei und 5787 Einheiten in 2019 fertig gestellt wurden, die Leerstände in der Altstadt wiesen aber darauf hin, dass viele der neuen Wohnungen zu teuer sind und deshalb schwer vermietet werden können. Das betrifft, wie auch die Statistikstelle einräumt, vor allem Wohnraum im Zentrum rund um den Postplatz.

Für den Wohnungsbauexperten der GRÜNEN gibt es dafür viele Gründe. „Viele Investoren errichten Wohnungen nicht mit dem Ziel sie zu vermieten, sondern diese mit Rendite zu verkaufen. Das verteuert die Wohnungen noch bevor sie den ersten Mieter gesehen haben. Die steuerliche Möglichkeit, Leerstandsverluste mit profitablen Erträgen zu verrechnen, trägt ebenfalls dazu bei, dass die Bereitschaft, auch zu günstigeren Mieten Abnehmer zu finden, nicht besonders groß ist“, betont Schmelich.

Das ganz sei das Ergebnis einer Liegenschaftspolitik in der Vergangenheit, die wenig Rücksicht auf soziale Zielsetzungen beim Wohnungsbau gelegt hat. „Heute fällt uns der Neoliberalismus alter konservativer Stadtratsmehrheiten auf die Füße“, so Schmelich.

Dennoch wollen die GRÜNEN mit den Immobilieneigentümern mit dem Ziel ins Gespräch kommen, lange Leerstände zu vermeiden. Auch sehen die GRÜNEN in der Reform der Grundsteuer Potenziale, die Attraktivität von Leerstand zu vermindern. „Die Entwicklung zeigt“, so der 65jährige Stadtrat, „wie notwendig es ist, dass die Stadt durch eine aktive Liegenschaftspolitik und intensiven Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau stärker Einfluss auf den Wohnungsmarkt nimmt und dabei auch den genossenschaftlichen Wohnungsbau als Partner fördert.“