Eskalation mit Ansage

Oberbürgermeister verletzt Rechte des Stadtrats massiv

21.09.2021

Der Abbruch der Stadtratssitzung am 21.11.2019 hat mehrere gewichtige Gründe, die die Stadträt*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD sowie die fraktionslosen Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach nach einer Auszeit zu einer entsprechenden Entscheidung gezwungen haben. Uns ist bewusst, dass dieser Schritt für die Bürger*innen vielleicht schwer nachvollziehbar ist und Unverständnis auslösen kann. Ein solcher Abbruch ist ein Ausnahmefall und sollte es auch bleiben. Er erfolgte, nachdem der Oberbürgermeister der abgelehnten Tagesordnung zum Trotz die Sitzung fortgeführt hat.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher:

Tina Siebeneicher: „Wir bedauern, dass wir die Sitzung im Stadtrat abbrechen mussten, weil der Oberbürgermeister die Rechte des Stadtrates und der in diesem gültigen Geschäftsordnung missachtet hat. Somit wären alle Beschlüsse, dir wir heute Abend getroffen hätten, rechtlich anfechtbar gewesen. Wir wollen aber dafür sorgen, dass alle Entscheidungen, die auf der Tagesordnung standen, schnellstmöglich nachgeholt werden.“

Christiane Filius-Jehne: „Die Wahl der Aufsichtsräte wurde nun mehr zum zweiten Mal vom OB ohne vorherige Ankündigung und nachvollziehbare Begründung von der TO genommen. Das kann sich der Stadtrat als gewähltes Entscheidungsgremium nicht gefallen lassen. Es ist kein guter Stil für einen Oberbürgermeister, dem auch die Aufgabe zukommt, im Konfliktfall im Vorfeld zu vermitteln oder zumindest den Fraktionsvorsitzenden Probleme anzuzeigen. Gerade dann, wenn es sich um verantwortungsvolle  Entscheidungsgremien für städtische Unternehmen handelt, die den neu gewählten Stadtrat abbilden müssen.“

Die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion spenden ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Dresdner Nachtcafés für wohnungslose Menschen.