09.11.2023
Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion teilt die Kritik zahlreicher Dresdner Umweltverbände und Klimainitiativen an der mangelnden Transparenz der Vorlage des Oberbürgermeisters zum Bau eines Flusswasserwerks, um den außerordentlich hohen Wasserbedarf für den Ausbau der Chipindustrie im Dresdner Norden zu decken.
„Auch wenn wir nach den bisherigen Ausschussberatungen die Notwendigkeit für den Bau erkennen und grundsätzlich dazu stehen, so halten wir doch das derzeitige Verfahren angesichts der Bedeutung des Vorhabens für völlig unangemessen. Schließlich sollen hier 50 Mio. Euro von der Stadt als Förderung zur Verfügung gestellt und teilweise noch aus dem laufenden, bereits einer Haushaltssperre unterliegenden Doppelhaushalt genommen werden. Im Galopp werden in wenigen Wochen wegweisende Weichenstellungen für Dresdens Zukunft durch den Stadtrat gejagt, ohne die Öffentlichkeit dabei einzubeziehen“, so beanstandet Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie, das Vorgehen.
Die der Öffentlichkeit zugänglichen Teile der Vorlage enthalten nur spärliche Einzelheiten zu den Folgen des Vorhabens für den Wasserhaushalt der Elbe und die zukünftige Wasserversorgung Dresdens sowie über die Einzelheiten der Finanzierung. An der Transparenz übt auch Wolfgang Deppe Kritik: „Auch Stadträtinnen und Stadträte müssen sich wesentliche Einzelheiten zur Kalkulation der Investitionen und der geplanten Fördermittel in Hintergrundgesprächen erfragen.“
Für die Finanzierung der auf Dresden entfallenen Fördermittel hat der OB auch vorgesehen, 5,5 Mio. Euro aus dem Fonds Sichere Energieversorgung zu entnehmen, die eigentlich für Vorhaben zur Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien vorgesehen sind, um weitere Schritte zur Klimaneutralität Dresdens zu gehen. „Dem können und werden wir Bündnisgrüne nicht zustimmen und haben entsprechend bereits einen Änderungsantrag gestellt. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Klimaschutz „höchste Priorität“ hat, wie es im Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2020 heißt, und ihm jetzt wesentliche Mittel für ein Vorhaben entzogen werden, das nichts mit Klimaschutz zu tun hat“, so Deppe.
