Grüne fordern: Ehrliche Haushaltsführung statt Zastrows Doppelmoral

Dresden muss sparen. Der Haushaltsbeschluss zwingt die Stadt dazu, auch in sensiblen Bereichen wie der Instandhaltung von Grünanlagen, im Gemeindlichen Vollzugsdienst oder bei Verwaltungsleistungen Einsparungen vorzunehmen. Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich für einen moderaten Sparkurs ein, um Belastungen für Bürgerinnen und Bürger gering zu halten und trotzdem die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.

„Statt populistischer Stimmungsmache brauchen wir jetzt ehrliche Verantwortung. Nur so stabilisieren wir die Finanzlage und wahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, betont Moritz Knobel, Sprecher für allgemeine Verwaltung der Bündnisgrünen Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wir müssen uns entscheiden, sind uns billige Parkplätze in der Innenstadt wichtiger als öffentliche Daseinsvorsorge wie Parks und Brunnen?”, fasst er zusammen.

Der aktuelle Sparkurs ist eine notwendige, wenn auch bedauerliche Folge der politischen Mehrheitsverhältnisse im Haushaltsbeschluss. Die Grüne Fraktion hat stets auf ein ausgewogenes Vorgehen gesetzt, das sowohl moderate Einsparungen als auch Einnahmenerhöhungen umfasst, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Gleichzeitig zeigt sich, wie widersprüchlich die Forderungen einzelner Fraktionen sind. Holger Zastrow schlug selbst weitreichende Kürzungen im Stadtgrün vor und setzte sich als Marktbetreiber und Veranstalter für die Senkung von Markt-Konzessionsabgaben von 50 TEUR pro Jahr ab 2027 und der Sondernutzungsgebühren um 1 Mio Euro jeweils im Jahr 2025 und 2026 ein. Nun kritisiert er jene öffentlichen Einsparungen, die er zuvor selbst noch verschärfen wollte.

„Es ist das prägende Merkmal von Populisten: Erst harte Einschnitte und einen strengen Sparkurs fordern, aber bei deren Umsetzung am lautesten den Aufstand herbeireden. Diese Doppelmoral schadet allen“, stellt Moritz Knobel klar.

Die Grüne Fraktion sieht in der aktuellen Haushaltslage die Chance für strukturelle Verbesserungen der Verwaltung und zukunftsfähige Investitionen, statt kurzsichtiger Sparmaßnahmen ohne Konzept. Während notwendige Einsparungen umgesetzt werden müssen, sollten gleichzeitig die ökologische Transformation und soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verloren werden.