Grüne fordern von OB Hilbert Hygienekonzept für Stadtratssitzung im Rathaus

Dr. Wolfgang Deppe: „Stadtrat und Verwaltung müssen jetzt Vorbild sein.“

Oberbürgermeister Hilbert hat angekündigt, dass nach den Herbstferien die Sitzungen des Stadtrats wieder im Plenarsaal des Rathauses stattfinden sollen – ohne jedoch ein Hygienekonzept dafür vorzulegen!

Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Gesundheit dazu: „In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch dieser Woche wurde deutlich, dass das eigene Gesundheitsamt dazu bisher nicht konsultiert wurde und auch keinen Auftrag erhalten hat, ein Hygienekonzept für Stadtratssitzungen im Rathaus zu erstellen. Die Gefährdungen für eine Coronavirus-Übertragung sind im Plenarsaal, wo die Stadträte*innen dicht beieinandersitzen, deutlich höher als in der Messe, in der derzeit die Sitzungen stattfinden. Mit Rücksicht auf den Einsatz der elektronischen Abstimmungsanlage soll auch kein Auseinanderrücken erfolgen.

Dies ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Corona-Infizierten auch in Dresden wieder deutlich ansteigt, setzt OB Hilbert mit seiner Sorglosigkeit ein schlechtes Zeichen. Stadtrat und Verwaltung müssen vielmehr mit gutem Vorbild voran gehen mit der so wichtigen Umsetzung der Hygieneregeln. Wir fordern daher den OB dringend auf, unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes und ggf. weiterer Expert*innen ein schlüssiges Hygienekonzept für die Rückkehr des Stadtrats in den Plenarsaal zu erstellen. Wenn dies nicht gelingt, müssen die Sitzungen weiterhin in der Messe stattfinden.“