Grüne kritisieren mangelnde Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte an den Haushaltsberatungen

Schmelich: „Finanzbürgermeister hat sein Wort gebrochen.“

Trotz der Zusage des Finanzbürgermeisters werden die Stadtbezirksbeiräte nur ungenügend an den Beratungen des Doppelhaushaltes 2021/22 beteiligt. Entgegen seiner öffentlichen Ankündigung im Stadtrat anlässlich der Einbringung des letzten Haushaltes, künftig eine umfassende Einbeziehung der Stadtteilvertreter*innen zu gewährleisten, „werden die Stadtteilvertreter*innen im Regen stehen gelassen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Michael Schmelich, „Die Verwaltung vereitelt eine umfassende Beratung. Das ist eine Missachtung der erstmals direkt gewählten Bürger*innenvertretungen.“

Weder eine transparente Aufbereitung des komplexen Entwurfes, der es den Stadtbezirksbeirät*innen ermöglichte, relevante Investitionen und Ausgaben im Stadtteil zu erkennen, ist erfolgt, noch wird der Haushalt von der Kämmerei eingebracht und erläutert. Die Behauptung von Dr. Lames in der Finanzausschusssitzung am 5.10.20, die Stadtbezirksämter hätten hinreichend detaillierte Daten von der Kämmerei erhalten, um die Fragen der Räte zu beantworten, erwies sich bei den ersten Sitzungen in den Stadtteilen als falsch. „Das ist ein nicht akzeptabler Wortbruch“, so Schmelich. „Ich erwarte, dass die Herbstferien genutzt werden, um eine fachliche Beteiligung der Bezirksräte zu gewährleisten. Demokratische Partizipation braucht Transparenz“.