Grüne kritisieren Verfahren bei Vergabe des Ukrainischen Zentrums

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Vergabe von Zuwendungen für das neue „Ukrainischen Zentrum“. Zu den fachlichen Hintergründen können aktuell nur bedingt Aussagen getroffen werden – die wurden im zuständigen Sozialausschuss weder präsentiert noch diskutiert, darum beantragt die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen dazu Akteneinsicht. Der Umgang mit dem bisherigen Träger Plattform Dresden e.V. und dem ausgewählten neuen Träger Ausländerrat Dresden e.V. und die mangelhafte Sensibilität stehen im Fokus der Kritik.

An der fachlich hochwertigen Arbeit und langjährigen Erfahrung des Ausländerrates besteht kein Zweifel. Aber die bewährte Strukturen des Ukraine-Hauses, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine maßgeblich die ukrainische Community in Dresden unterstützen und verwurzelt sind, hätten in diesen Entscheidungsprozessen einbezogen werden müssen.

„Bei einem Thema, das den Stadtrat seit 2022 regelmäßig beschäftigt, wäre ein sensibler und transparenter Umgang mit den bestehenden Akteuren durch das Sozialamt nötig gewesen. Der Stadtrat hat immer wieder nachdrücklich Solidarität mit der Ukraine bekundet und vor diesem Hintergrund die Finanzierung im Haushalt verankert“, erklärt Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende. Stattdessen hat das gewählte Verfahren unnötige Irritationen verursacht.

„Die Arbeit des Vereins Plattform Dresden e.V. verdient Würdigung und bleibt Grundlage der Arbeit des Ukrainischen Zentrums.“, betont Agnes Scharnetzky abschließend.