5355 Dresdner*innen für einen stadtteilverträglichen Zelleschen Weg

Am Mittwoch, den 2. Oktober behandelte der Petitionsausschuss der Stadt Dresden eine Petition zum Ausbau des Zelleschen Weges, wo in den nächsten Jahren eine neue Straßenbahnlinie entstehen soll.

„Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Ökologie statt überlebter Verkehrskonzepte“ war die Forderung der Unterzeichner*innen, die auch der Rektor der Universität Dresden, zahlreiche Fakultäten und Institute, der Studentenrat der TU und die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek unterstützen. Die 2016 bereits geplante und beschlossene Variante sieht neben dem eigenen Gleisbett für die Straßenbahnlinie zwei überbreite Fahrspuren für KfZ und breite- Rad und Fußwege vor, die den vielen Radfahrenden und Fußgänger*innen auf dem Campus endlich den notwendigen Platz bietet. Seit dem Frühjahr 2019 versuchen CDU und FDP die bestehende Planung zu kippen um vier Spuren für KfZ durchzusetzen, obwohl für den prognostizierten Verkehr zwei Spuren völlig ausreichen. Dafür nehmen sie fehlende Sicherheit für Rad- und Fußverkehr und/oder den Verlust des Walls vor der SLUB und erhebliche Planungsverzögerungen sowie Mehrkosten in Kauf. Dagegen regte sich erheblicher Widerstand an der TU Dresden und Umgebung, mit 5355 Unterschriften ist die Petition gegen diese Pläne eine der meistunterzeichneten Petition in Dresden bisher.

Grüne Stadträtin Kati Bischoffberger, Specherin für Bürgeranliegen und Petitionen, dazu: „Wir Grüne begrüßen das große Engagement der TU Dresden, ihrer Student*innen und vieler anderer Dresdner*innen und Dresdner. Die Stadt ist für alle da! Das Modell einer autogerechten Stadt in Zeiten des Klimawandels, der zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung in den Städten, wird zum Glück mehr und mehr von einer immer selbstbewusster werdenden Stadtbevölkerung in Frage gestellt.“

Im Petitionsausschuss waren AFD, CDU, FDP und Freie Bürger nicht bereit auf die Forderungen der Petition einzugehen, sie stimmten mit 8 Stimmen dafür der Petition nicht abzuhelfen, doch 8 Gegenstimmen von Grünen, Linken und SPD verhinderten diesen Beschluss. Absurderweise lautet der Beschluss nun: Der Petition wird nicht „nicht abgeholfen“. Die Verwaltung klärt nun, was dieser Beschluss bedeutet.

Kati Bischoffberger dazu abschließend: „Wir erwarten auch von allen anderen Fraktionen im Stadtrat, dass dieses Anliegen ernst genommen wird. 5355 Unterschriften einfach so vom Tischen wischen zu wollen, empfinde ich als respektlos. Nun müssen wir sehen, wie es nach diesem „Nicht-Beschluss“ weitergeht. Ich hoffe, dass vor allem die CDU ihren aktuellen Versprechungen für mehr Klima- und Umweltschutz auch Taten folgen lässt und ihren Antrag für einen vierspurigen Zelleschen Weg zurückzieht.“