Mit dem Beschluss des städtischen Haushalts Anfang des Jahres konnten zwar drohende Einschnitte beim Angebot der DVB abgewendet werden, die DVB wurden dabei beauftragt weitere Einnahmen- und Sparpotentiale zu erschließen.
Stadtverwaltung und DVB haben nun über die geplanten Schritte zur Reduzierung des Zuschussbedarfs an die DVB berichtet.
Susanne Krause, Sprecherin für Stadtentwicklung der Bündnisgrünen Fraktion, warnt: „Es sollte allen klar sein, dass das Spardiktat des OB für die DVB bedeutet, dass jetzt unter großem Zeitdruck und ohne große Beteiligung von Stadtrat, Stadtbezirksbeiräten oder Bürgerschaft die Weichen gestellt werden, schon ab 2027 deutliche Angebotseinschränkungen durchzusetzen.“
Die Erwartungen an Einsparpotentiale durch Veränderungen im Liniennetz sind seitens der Experten der DVB gering. Seit der Einführung des 60er Busnetzes im Jahr 2010 sind die Optimierungen im Wesentlichen ausgeschöpft. Neue städtebauliche Entwicklungen sowie die Klimaziele des Verkehrssektors würden eher noch eine Ausweitung als eine Ausdünnung des Liniennetzes erfordern.
Schnelle Einsparungen könnte man daher momentan nur mit einer Verschlechterung des Angebots erreichen, das heißt mit dem Abschied vom bewährten 10-Minuten-Takt. Das sind die direkten Auswirkungen des durch OB und TWD erzwungenen Sparkurses, der leider auch im Stadtrat viel Unterstützung findet.
„Der Oberbürgermeister und die politischen Kräfte im Stadtrat, die weiter auf eine DVB-Konsolidierung drängen, negieren die in kurzer Zeit gesammelten fast 40.000* Unterschriften von Dresdner*innen, die sich gegen Kürzungen bei den DVB wenden“, kritisiert Krause.
Für die Bündnisgrüne Fraktion ist klar: Stabile DVB-Finanzierung ist lebenswichtig für Dresden. Folgende drei Säulen sind dafür die Grundlage:
- Die Querfinanzierung durch die SachsenEnergie muss ausgeweitet werden. Der Deckel auf 80 Mio. Euro läutet anderenfalls angesichts steigender Betriebs- und Personalkosten zwangsläufig eine Abwärtsspirale für den ÖPNV ein.
- Es muss eine strukturelle Reform der ÖPNV-Finanzierung geben und größere Unterstützung aus dem Bundes- und Landeshaushalt kommen.
- Für die enorme Leistung, die Bahnen und Busse für sozial gerechte Mobilität und zur Entlastung des Verkehrsnetzes vom Autostau leisten, muss auch in Zukunft Geld aus dem städtischen Haushalt kommen. Gleichzeitig sollte der Stadtrat endlich auch weitere Finanzierungsquellen wie angemessene Parkgebühren oder das Gästeticket beschließen.
* Bisher wurde immer nur über die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens dem OB übergebenen 34.500 Unterschriften berichtet. 5.000 unter Federführung der Dresdner GRÜNEN gesammelte Unterschriften wurden am gleichen Tag zusätzlich eingereicht
