Haushaltssperre kritisch überprüfen

Zu der gestern vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre für die Stadt Dresden erklärt Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir werden uns die angegebenen Mehrbedarfe und Risiken genau ansehen.

Die deutlichen Steigerungen bei den Tarifabschlüssen waren aus unserer Sicht absehbar, und der zu diesem Zeitpunkt für Personal und Finanzen zuständige Oberbürgermeister hätte sie mit mehr Weitsicht im durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf einkalkulieren müssen. Sie können aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion jetzt nicht zu Lasten dringend benötigter konsumtiver Ausgaben gehen.

Eine Betriebskostensteigerung von 15 Millionen bei Kitas und Schulen zum Beispiel ist erklärungsbedürftig. Nur Hausmeister und Mindestlohn für Reinigungspersonal können derartige Steigerungen kaum plausibel machen. Es liegt aber nahe, dass hier auch die seit Jahren verschleppten energetischen Sanierungsleistungen zu Buche schlagen, die nicht am Geld, sondern am Umsetzungstakt des Geschäftsbereich Bildung scheitern.

Das zeigt, wie wichtig es ist, die energetische Sanierung städtischer Gebäude weiter voranzutreiben, wie von uns im Haushalt verankert, um die laufenden Kosten zu senken.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky ergänzen:

„Ein großer Teil der Mehrkosten ist auf Faktoren zurückzuführen, die wir als Kommune nicht beeinflussen können: die Erweiterungen im Bereich Wohngeld und die Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Wir begrüßen, dass es nun offensichtlich doch zu einer Einigung über die von der Bündnisgrünen Landtagsfraktion seit langem geforderte Unterstützung der sächsischen Kommunen und Landkreise durch den Freistaat gekommen ist.

Wie hoch diese Unterstützung für Dresden konkret sein wird und wie weit sie reicht, um die finanzielle Situation zu entspannen, bleibt abzuwarten. Die bisher zugesagten Hilfen des Bundes halten wir für unzureichend, hier muss dringend nachgesteuert werden, der Bundesfinanzminister darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“

Torsten Hans abschließend: „Als Stadtrat müssen wir zwingend auch die städtische Einnahmenseite in den Blick nehmen, seit Monaten werden etwa Vorlagen der Verwaltung zu Gegenfinanzierung der DVB im Finanzausschuss durch CDU, Linke, AfD und FDP vertagt.  Wir sind bereit, uns diesem Aushandlungsprozess zu stellen.

Wichtig ist nun, dass der Vollzug der Haushaltssperre insbesondere im sozialen und Integrationsbereich mit Augenmaß erfolgt, der soziale Zusammenhalt in der Stadt muss dringend weiter gestärkt werden.“