Herausforderungen im Haushalt 2025/2026

Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Dresden für 2025/2026 muss den steigenden Anforderungen ohne zusätzliches Budget gerecht werden. Die Bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzplans, der sowohl den ökologischen Wandel als auch die soziale Stabilität der Stadt sichert.

Finanzielle Ausgangslage: Ein enges Korsett
Die finanziellen Spielräume der Landeshauptstadt Dresden sind aufgrund aufgebrauchter Rücklagen, des bisherigen Festhaltens am Verschuldungsverbot und steigender Haushaltsrisiken durch Inflation und unvorhergesehene Pflichtkosten bei verzögerten und unzureichenden Zuweisungen des Freistaates und des Bundes äußerst begrenzt. Diese Rahmenbedingungen erschweren die dringend notwendige auskömmliche Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes, der sozialen Infrastruktur, der Kultur sowie im Bereich Bildung. Der Zusammenhalt in der Stadt wird dadurch gefährdet.

Doch gerade in dieser Lage gilt: Wir lassen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht im Stich. Es gilt auch: Nur wenn wir jetzt klug investieren, kann Zukunft nachhaltig gesichert werden.

Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: „Wir sind zu konstruktiven Beratungen im Kreis der demokratischen Fraktionen bereit, auch wenn vertrauensvolle Zusammenarbeit aktuell im Stadtrat Dresden keine Selbstverständlichkeit ist. Maßgeblich muss jetzt sein, nichts kurzfristig zu zerstören, was langfristig mühsam wieder aufgebaut werden müsste. Gleichzeitig ist für uns klar: Nachhaltigkeit muss das Grundprinzip aller Ausgaben sein. Wir müssen jetzt pflanzen, was wachsen soll. Wir müssen den kulturellen Puls und die Vielfalt der Stadtgesellschaft schützen. Soziale Angebote, auf die Menschen in ihrem Alltag angewiesen sind, müssen Bestand haben. Investitionen, die unsere Kosten mittelfristig senken, müssen jetzt angegangen werden.“

Torsten Hans, finanzpolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: “Die angespannte Lage erfordert neue und mutige Entscheidungen. Investitionen aus Krediten zu finanzieren, muss auch für die Landeshauptstadt Dresden möglich sein, um nachhaltige Stadtentwicklung, Schulbauten und andere Zukunftsinvestitionen voranzutreiben. Für die Deckung der laufenden Ausgaben sind auch verlässliche und ausreichende Einnahmen erforderlich. Neben der Forderung nach ausreichenden Zuweisungen von Bund und Land können wir als Stadt selbst unter anderem im Bereich der Parkgebühren Einnahmen erhöhen.“

Unsere Prioritäten für Dresden

Die Grünen Fraktion fordert, trotz angespannter Haushaltslage, Investitionen in zentrale Zukunftsthemen:

1. Umweltschutz und Klimaschutz: Nachhaltige Maßnahmen gegen die Klimakrise sind unverzichtbar, damit Dresden für zukünftige Generationen lebenswert bleibt.
2. Soziales und Jugend: Wir setzen uns für den Erhalt der sozialen Infrastruktur ein, damit Kinder, Jugendliche, Familien, Senior*innen und andere vulnerable Gruppen im Alltag nicht im Stich gelassen werden. Prävention muss Vorrang vor Schadensbewältigung haben.
3. ÖPNV und Mobilität: Der öffentliche Nahverkehr ist ein Rückgrat für soziale und ökologische Mobilität und muss erhalten bleiben.
4. Kultur: Die kulturelle Vielfalt ist der Puls unserer Stadt. Besonders die Freie Szene muss geschützt werden.
5. Bildung: Investitionen in Schulen, wie z. B. der dringend benötigte Schulneubau der 101. Oberschule auf der Cockerwiese und Sanierungen, dürfen nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen gefährdet werden.

Deckungsquellen: Mut zu neuen Wegen

Um diese Ziele zu erreichen, fordert die Grüne Fraktion eine Aufhebung des strikten Kreditverbots für nachhaltige Investitionen. Gleichzeitig müssen andere Potenziale erschlossen werden:

1. Effizienzsteigerungen: Eine konsequente Aufgabenkritik und verstärkte Digitalisierung der Stadtverwaltung sind notwendig, um Verwaltungsressourcen effektiver zu nutzen.
2. Moderate Anpassungen: Eine moderate Erhöhung der Kitagebühren und der Parkgebühren sowie die Ausweitung und Erhöhung der Anwohnerparkgebühren können zusätzliche Einnahmen generieren.
3. Grundsteueranpassung: Eine Erhöhung der Grundsteuer aufgrund der Inflation der letzten Jahre würde die Finanzlage stabilisieren.

Bund und Land in der Pflicht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden fordern Bund und Land auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss endlich beendet werden, um den Handlungsspielraum vor Ort zu sichern.