Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Dr. Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach

Interfraktioneller Aufruf zum konsequenten Handeln

Seit Jahren werden die zentralen öffentlichen Plätze der Landeshauptstadt Dresden für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und hassverbreitenden – kurz menschenfeindlichen – Botschaften missbraucht. Deshalb beantragen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie die beiden fraktionslosen Stadträte gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates nun eine aktuelle Stunde für die Stadtratssitzung am 15. Oktober 2020 zum Thema „Keinen öffentlichen Raum mehr in Dresden für rassistische, faschistische und andere menschenfeindliche Hetze“.

Andrea Mühle, Sprecherin für Demokratie und Zivilgesellschaft der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Rassismus und Hass sind ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie. Der von Respekt geprägte Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, sowohl im Stadtrat als auch auf der Straße ist deshalb dringende Notwendigkeit. Gleichzeitig gilt es aufmerksam und einfühlsam denen zuzuhören, für die die Verrohung der Sprache und der Taten eine wirkliche Gefahr darstellt und jenen, die sich seit Jahren für ein weltoffenes, menschliches Dresden einsetzen.“

Dr. Margot Gaitzsch, Fraktion DIE LINKE ergänzt:

„Nicht erst seitdem PEGIDA Hass und Hetze auf die Straßen Dresden trägt, stellt sich ein Teil der Zivilgesellschaft diesem Rassismus, diesem Nationalismus entgegen. Die Mehrheit der Stadtgesellschaft schaut meistens zu. Es ist deshalb höchste Zeit, dass dieser aktive Teil der Dresdner Stadtgesellschaft auch in der Verwaltung gehört und von da größtmögliche Unterstützung erhält. Nur gemeinsam kann es gelingen, ein demokratisches, von Achtung der Menschenwürde und Weltoffenheit gelebtes Klima in der Mehrheitsgesellschaft der Stadt zu entwickeln.“

Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion, fügt hinzu:

„Rassistischen und hassverbreitenden Kundgebungen muss entschieden begegnet werden. Und sie gehören nicht in das Herz unserer Stadt. Dresden darf nicht länger zusehen wie Rassismus unverhohlen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbreitet wird. Es braucht ein deutliches Signal an die Veranstalter dieser Kundgebungen, dass wir als Stadtgesellschaft diese menschenverachtende Hetze nicht länger dulden.“

Max Aschenbach, Stadtrat für DIE PARTEI:

„Solange die deutsche und europäische Migrationspolitik von der menschenverachtenden Maxime der Abschottung um jeden Preis bestimmt wird, Menschen in menschenunwürdigen Lagern interniert werden, Seenotrettung kriminalisiert wird, die widerlichsten Diktatoren der Welt mit Geld und Munition unterstützt werden um das Problem schon in der Sahara zu klären, Milliarden in die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und Menschenrechtsverletzungen (Frontex) investiert werden damit libysche Sklavenhändlermilizen Flüchtende abfangen, bleibt Rassismus salonfähig. Solange diese Verbrechen u.a. durch die Bundesregierung von unserer Gesellschaft akzeptiert werden, braucht man sich nicht über die xenophoben Hitlergrüßer und Teilzeitfaschisten wundern.“