Lautes Schweigen des Oberbürgermeisters

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird berichtet, dass die Versammlungsbehörde keine Verstöße im Handeln von Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch bei der Demonstration am 17.08.2020 sieht. Der Oberbürgermeister hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Und dieses Schweigen ist enttäuschend.

Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, erklärt:

„Der Aufruf, sich der Versammlung der Gegenprotesten anzuschließen, nahm in Kauf, dass es zu gefährlichen Situationen kommt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Versammlungsbehörde diese Gefährdung nicht in die Beurteilung der Situation einbezieht und einen Verstoß nach §22 Versammlungsgesetz wenigstens prüft.

Der Stadtrat kann keinen direkten Einfluss auf Entscheidungen und Leitung der Versammlungsbehörde nehmen, aber OB Hilbert könnte es. Mindestens eine kritische Überprüfung der Situation am Montag ist geboten.

Ich habe es schon mehrmals durch Anfragen und Nachfragen getan, notwendig ist es immer noch: Herr Hilbert muss die Verantwortung, von der er in seiner Rede nach dem Anschlag auf die Synagoge vom Halle am 11.10.2019 gesprochen hat, endlich wahrnehmen. Der bloße Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist bequem aber der Gesamtsituation unangemessen.

Wenn der Oberbürgermeister dies nicht selbst tut und kritische Fragen im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung ohne Ergebnis bleiben, werden wir eine solche Überprüfung aus dem Stadtrat heraus anstreben.“