Mehr Investitionen in Grünräume statt Gebäude!
Versprechungen zur BUGA müssen auch eingelöst werden
Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat die vom Oberbürgermeister vorgelegte Fortschreibung der Konzeption zur Buga 2033 beschließen. Die bündnisgrüne Fraktion hat die Beratungen in den Ausschüssen und Stadtbezirken mit Blick auf ökologische Potentiale und nachhaltige Stadtentwicklung konstruktiv-kritisch begleitet, wie es den Beschlüssen der Fraktion und des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die Grünen entspricht. Folgerichtig hat sie einen Ergänzungsantrag entwickelt und eingebracht, der aus grüner Sicht wesentliche Aspekte betont, die Berücksichtigung finden müssen, um den Versprechen der BUGA 2033 für Dresden nahe zu kommen.
Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der Fraktion erklärt: „Der erste Eindruck, der Vorlage aus November 2025 hat sich in den Beratungen eher noch verstärkt, nur ein Teil der ambitionierten Visionen der Machbarkeitsstudie wird tatsächlich weiterverfolgt. Mit der Reduktion des Investitionsvolumens von 232 Mio. auf 120 Mio. Euro fallen wesentliche Projekte raus. So soll es rechtselbisch keinerlei Buga-Standort geben. Proschhübel, Hechtpark und St. Pauli-Friedhof sind in der Vorlage nicht mehr enthalten. Wir begrüßen hingegen ausdrücklich, dass jetzt auch das Stadtzentrum als eigenständiger Standort der Buga in die Planungen einbezogen ist und der Standort Prohlis gestärkt wird. Dennoch bleibt es ein großes Versäumnis des Oberbürgermeisters, nicht schon während der Entstehung der Machbarkeitsstudie realistische Vorgaben bezüglich des zu erwartenden Investitionsvolumens gemacht zu haben.“
Bis zur Bundesgartenschau 2033 bleiben nur noch sieben Jahre. Dennoch sind aus Sicht der Fraktion noch viele Fragen offen. Details zu den Planungen fehlen aktuell. Vom Geschäftsführer der Buga-Gesellschaft wird verbreitet, dass für die Pflanzungen zur Buga zwei Vegetationsperioden ausreichen würden, während Fachleute im Garten- und Landschaftsbau dafür mindestens vier Perioden erforderlich halten. Das Verkehrskonzept muss umgehend aufs Gleis gesetzt werden. Auch haben die Ausschussberatungen deutlich gemacht, dass es bislang an Klarheit bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen Buga-Gesellschaft und der Stadtverwaltung mit ihren Fachämtern fehlt.
„Ein eklatanter Mangel der Konzeption des Oberbürgermeisters ist die fehlende Einbeziehung des Geberbachs am Standort Südost zwischen Galopprennbahn und Kiesseen“, betont Dr. Deppe. „Obwohl hier im Rahmen des Stadtentwicklungsprojekts „Blaues Band/Geberbach“ bereits eine Variantenplanung vorliegt, die vom Stadtrat im Juni 2023 mit ausdrücklichem Verweis auf die Buga beschlossen wurde.“
Zwar wird der Geberbach in der Konzeption erwähnt, es sind für die Planung aber keinerlei Investitionen vorgesehen.
„Die Buga bietet die einmalige Chance, dieses wichtige Projekt der Stadtentwicklung, das den aktuell benachteiligten Dresdner Südosten deutlich aufwertet kann, entscheidend voranzubringen. Sowohl ökologisch (Naturschutz, Biotopvernetzung) als auch als naturnahes Freizeitareal ist das Projekt „Blaues Band/Geberbach“ eine richtungweisende Bereicherung für den Dresdner Südosten. Wir fordern daher in unserem Ergänzungsantrag die entsprechende Bereitstellung von investiven Mitteln,“ so Dr. Deppe weiter.
„Der vom Buga-Geschäftsführer vorgebrachte Einwand, dafür sei nicht auch noch Geld da, kann nicht überzeugen“, stellt Dr. Deppe klar. „Besonders weil sich während der Ausschussberatungen herausgestellt hat, dass von den 19 Mio. Euro, die am Standort Galopprennbahn für bauliche Maßnahmen vorgesehen sind, vor allem die umfangreiche Sanierung der Tribünenanlagen und der Stallgebäude finanziert werden soll. Was aber hat die Sanierung von Pferdeställen mit einer Bundesgartenschau zu tun? Es darf nicht sein, dass hier einem sehr begrenzten pferdesportbegeisterten Publikum einseitig Geschenke gemacht werden, während mit nur einem Teil des Geldes ein für den Naturschutz und die Lebensqualität im Dresdner Südosten so wertvolles Stadtentwicklungsvorhaben wie das Blaue Band/Geberbach vorangebracht und vor dem Scheitern bewahrt werden kann.“
Die Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister und die anderen Fraktionen des Stadtrats auf, dem Motto der Momentum Buga-Konzeption „Wir pflanzen Zukunft – Anschub für die nächste Transformation: Dresden innovativer, resilienter, lebendiger“ tatsächlich zu folgen und in wertvolle Naturräume zu investieren. Eine Buga, die dem auch vom Oberbürgermeister formulierten Anspruch, vorbildhaft Klimawandelanpassung in einer Großstadt deutlich zu machen, noch rechtzeitig gerecht werden soll, erfordert dringend klar ökologische Schwerpunktsetzungen und eine stringente Prozessplanung.