Mehrheit des Stadtrats verabschiedet sich von zukunftsorientierter Politik
Beschluss zum Klimaschutzkonzept ist zahnloser Tiger
Seit März 2024 liegt das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Dresden dem Stadtrat vor.
„Zwei Jahre lang waren die konservativen Fraktionen nicht in der Lage oder Willens über die Ziele und den Weg Dresdens zur Klimaneutralität zu verhandeln. Im Februar sollte es dann auf einmal ganz schnell gehen mit einem Eilantrag von CDU, Team Zastrow und FDP/FB, der die Umsetzbarkeit des Konzepts in Frage stellte, den Prozess nochmal ganz neu aufrollen wollte und ganz offensichtlich das Ziel hatte, Klimaschutz in Dresden auszubremsen”, stellt Wolfgang Deppe, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion fest.
Auch über diesen Antrag gab es keine breiten interfraktionellen Verhandlungen. Ein von uns GRÜNEN, SPD, PVP und Jaqueline Muth als Kompromissvorschlag eingebrachter Änderungsantrag wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung in wesentlichen Teilen abgelehnt und nur ein einzelner Halbsatz sowie eine Formulierungshilfe (Punkt 2) bekam eine Mehrheit. Verbindliche Zwischenziele zur Minderung der klimaschädlichen Treibhausgasemission, wie sie die Stadtverwaltung für das IEK formulierte und als realistisch ansah, wurden gestrichen.
Trotzdem waren die Vertreter*innen von GRÜNEN, SPD, Linke und PVP im Wifö bereit, über die Schmerzgrenze hinaus, ein breit getragenes Ausschussvotum zum IEK zu ermöglichen.
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das von der TU Dresden und der HTW ausdrücklich begrüßt und zur Zustimmung empfohlen wurde, ist aus Bündnisgrüner Sicht eine zentrale politische Entscheidung für die Stadt, die an die Substanz geht.
Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky erklärt: „Das mindeste bei einem so wichtigen Thema ist eine transparente Debatte im Stadtrat und eine klare Positionierung der Fraktionen. Darum sind wir für unser bündnisgrünes Anliegen, Ziele zu verankern eingetreten. Die eigene Zustimmung zum absoluten Minimum vom Unterlassen einer solchen Debatte abhängig zu machen, wie es die rechte Seite des Stadtrates tat, offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“
Die behauptete „Kompromisslösung“ hob sich zum nun getroffenen Stadtratsbeschluss nur durch weniger Förderschädlichkeit ab. Inhaltlich gibt es zwischen beiden keinen Unterschied.
Deppe: “Beide Versionen sind zahnlose Tiger und werden für die kommenden Jahre Klimaschutz in Dresden blockieren. Das war offensichtlich das Ziel der CDU, von Team Zastrow und der FDP/FB. Deswegen konnte die klimaleugnende AfD auch zustimmen.“
„2022 hat die CDU-Fraktion noch dem Bürgerbegehren von Dresden Zero zugestimmt, Dresden bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Inzwischen will sie von diesen Zielen nichts mehr wissen. Das wurde schon bei der Aktuellen Stunde zum Jugendklimarat deutlich, wo die Vorschläge junger Menschen zur Sicherung ihrer Zukunft einfach vom Tisch gewischt wurden. Aber allein die gesetzlichen Ziele, die aufgeweicht werden können, sind kein ausreichendes Bekenntnis zu drängender Verantwortung für das Klima“, so Deppe abschließend.
