Neue Förderrichtlinie für die Stadtbezirke macht auch die Förderung von Stadtteilfonds möglich!

Mit dem interfraktionellen Beschluss von Grünen, Linken, CDU, SPD und FDP zum Haushalt 2023/24 und der Änderung der Stadtbezirksförderrichtlinie hat der Stadtrat die Weiterführung der niedrigschwelligen Förderung von Projekten aus den Stadtbezirken gesichert. Die Förderrichtlinie wurde in Anpassung an die Rahmenrichtlinie zur Förderung durch die Stadt erneuert. Ein Änderungsantrag von Grünen und SPD zu dieser Vorlage ermöglicht, dass Anträge auch weiterhin Personalkosten enthalten können. Zudem können Antragstellende Eigenanteile nun auch mit Eigenleistungen statt finanzieller Mittel erbringen.

Andrea Mühle, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, erklärt:

„Die neue Förderrichtlinie festigt die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger*innen für ihr unmittelbares Umfeld und bestätigt die Verantwortung der Stadtbezirksbeiräte als direkt gewählte Gremien. Zu einer niedrigschwelligen Antragstellung gehört für mich nun auch die schnellstmögliche Umsetzung der bereits seit längerem angekündigten Möglichkeit der elektronischen Antragstellung und -bearbeitung.“

Im Beschluss zum Haushalt wurde das Budget für die Stadtbezirksbeiräte pro Jahr um 500 000 Euro erhöht. Für uns Grüne ist die Erhöhung der Stadtbezirksbeiratsbudgets auch verbunden mit der Hoffnung einer Fortsetzung und Weiterentwicklung der Stadtteilfonds, hervorgegangen aus dem Dresdner Zukunftsstadtprozess. Die neue Förderrichtlinie ermöglicht es nun, die Kosten für die Organisation eines Stadtteilfonds und des dazugehörigen Stadtteilbeirates im Stadtbezirksbeirat zu beantragen.

Stadtteilfonds sind niedrigschwellige, nachbarschaftliche demokratiefördernde Beteiligungsinstrumente mit einer großen Wirkung in die Stadtteile. Bisher wird in der Johannstadt und in Pieschen je ein Stadtteilfonds organisiert.

Kati Bischoffberger, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, ergänzt:

„Ich erlebe die Stadtteilfonds als großartige Katalysatoren für ehrenamtlichen nachbarschaftliches Engagement. Neben dem Erleben von Selbstorganisation und Selbstwirksamkeit in der Gemeinschaft entstehen nachbarschaftliche Netzwerke. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Graswurzelprojekt verstetigt und in der Stadt ausweitet. 14 Initiativen haben dazu schon Interesse bekundet!

Sie können eine gute Ergänzung zur Arbeit der Stadtbezirksbeiräte sein, die politische Entscheidungen für den gesamten Stadtbezirk treffen müssen. Der Stadtbezirk Blasewitz z.B. ist mit 90.000 Einwohner*innen größer als Zwickau, Stadtteilfonds können hier kleinräumiger und niedrigschwelliger die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte vor Ort erweitern.“