Pressemitteilungen
Gleichbehandlung ist unbedingt zu gewährleisten
Versammlungen auf dem Neumarkt und in der Neustadt
Die Gleichbehandlung von Versammlungen in Dresden sorgt für Diskussionen. Die Versammlungsbehörde muss transparente Abwägungen treffen, um die Versammlungsfreiheit zu wahren und den Infektionsschutz zu berücksichtigen
Nach Beschluss des BVerfG
Stadt Dresden muss auch in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen
Stadtrat Johannes Lichdi kritisiert die Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde als verfassungswidrig und fordert ein Ende der "lächerlichen" Maßnahmen wie die Auflösung von Pappfiguren-Demonstrationen.
Millionen für den Fernsehturm – nicht jetzt!
Fraktion fordern Zurückstellung der Vorlage
Wir sind besorgt über eine Vorlage zur Wiedereröffnung des Fernsehturms, die inmitten der Corona-Krise finanzielle Verpflichtungen vorsieht. Wir fordern Klarheit über die Finanzmittel und nachhaltige Konzepte, bevor eine Zustimmung erfolgt.
Zeit nutzen und Digitalpaktmittel für Dresden sichern
Abgabefrist ist der 30.6.2020
Wir fordern: Die rechtzeitige Beantragung der Fördermittel für die Digitalisierung der Dresdner Schulen und betont die Bedeutung nachhaltiger Beschaffungskriterien
Schließung der Wochenmärkte:
GRÜNE schlagen Aufkaufprogramm vor
Die Fraktion fordert, Wochenmärkte trotz Corona-Maßnahmen zu öffnen und ähnliche Sicherheitsvorkehrungen wie in Supermärkten zu treffen. Sie schlägt vor, dass die Stadt Obst und Gemüse von lokalen Bauern aufkauft und an Bedürftige verteilt, finanziert aus dem Haushaltsüberschuss von 2019. Ziel ist die Unterstützung lokaler Bauern und die Versorgung Bedürftige.
Wir begrüßen Wirtschafts-Sofortprogramm
Lage von künstlerischen Berufen berücksichtigen und Missbrauch verhindern
Wir begrüßen das "Sofortprogramm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler" und ergänzen es für Kulturschaffende, um sie in der Corona-Krise zu unterstützen!
Jugendhilfeausschuss beschließt Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingskindern
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland.
Zebras in Pieschen
Grüne für Verkehrsberuhigung im Stadtteil
Tempo 30-Zonen und Zebrastreifen gefordert. Stadtbezirksbeirat stimmt mehrheitlich zu.
Kritik an Versammlungsbehörde und Pegida
Forderung nach Überprüfung im Stadtrat
Pegida versucht durch Anzeigen Störungen zu verhindern, während die Versammlungsbehörde den Gegenprotest einschränken will. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine Überprüfung im Stadtrat.