Petitionen gegen Riesen-Einkaufsmarkt in der Friedrichstadt

Mit zwei Petitionen „Dauerstau im Dresdner Westen / Cotta verhindern“ und „Kein großflächiger Einkaufsmarkt in der Friedrichstadt“ mit rund 700 Unterschriften wehren sich Bürger*innen gegen das von Globus geplante überdimensionierte Einzelhandelszentrum in der Friedrichstadt.

Am 31. Januar wurden beide Petitionen im Petitionsausschuss als „nicht abzuhelfen“ von CDU, SPD, Linke, FDP, AFD und Freien Wählern zurückgewiesen. Selbst eine von Kati Bischoffberger vorgeschlagene Anhörung mit  Vertreter*innen des City Managements oder dem Handelsverband Sachsen und von Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates Altstadt wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt.

Kati Bischoffberger, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung und Petitionen: „Ich bin irritiert, dass die kritischen Stellungnahmen der Einzelhandelsvertretungen wie City Management und Handelsverband Sachsen und die Bedenken der Bürger*innen ignoriert wurden. Wir fordern die Verkleinerung des Vorhabens auf eine Größe, die auch andere Betreiber wie Edeka, Rewe und Kaufland anbieten. “

Susanne Krause, Sprecherin für Mobilität und Stadtbezirksbeirätin in der Altstadt, ergänzt:

„Wir werden uns weiterhin für eine deutliche Verkleinerung des Vorhabens einsetzen. Besonders kritisch werden wir die Verkehrsprognosen unter die Lupe nehmen. Sollen täglich viele tausend Einkäufe an der Hamburger Straße stattfinden, hat das unweigerlich Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Friedrichstadt. Aus Stadtbezirksbeiräten Altstadt und Cotta gibt es eindeutig ablehnenden Voten zu dem Globus-Vorhaben. Als Friedrichstädterin bedauere ich sehr, dass die Stimmen der Innenstadt hier nicht gehört werden.“

Die Petition benennt Probleme, wie eine Verschärfung der schon jetzt kritischen Verkehrssituation mit den Folgen „Lärm, Stau und Gestank“. Auch die drohende Gefährdung des Einzelhandels in der Innenstadt in Form einer „ruinösen Überversorgung“ wird thematisiert.

Die Forderungen der Petent*innen lautet: die „Zustimmung zur Ansiedlung eines weiteren Komplexen Einzelhandelsstandorts in der Stadt Dresden zurückzunehmen sowie den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 für das Globusvorhaben endlich aufzuheben.“

Die Grüne Fraktion unterstützte die Forderungen der Petition mit folgendem Beschlussvorschlag:

1.        Das vom Vorhabenträger vorgelegte Verkehrsgutachten auf Plausibilität zu prüfen,
2.        die Geplante Verkaufsfläche zu reduzieren,
3.        zu prüfen, ob eine Ansiedlung von Globus in leerstehenden oder mittelfristig leer fallenden Bestandsgebäuden möglich ist,
4.        zügig die Verkaufsverhandlungen mit Globus zum Erwerb der Grundstücke am Alten Leipziger Bahnhof abzuschließen.

Leider wurde der Grüne Vorschlag zum Umgang mit der Petition mehrheitlich abgelehnt.