Prävention und Kommunikation statt nicht vollziehbarer polizeilicher Regelungen
Verwaltung bringt geänderte Polizeiverodnung ein
21.06.2023
Gestern brachte die Stadtverwaltung Dresden im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum Vorschlag einer neuen Polizeiverordnung aus dem letzten Jahr ein.
Dazu Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie:
„Immer wieder gibt es Versuche den Problemen an der Schiefen Ecke mit ordnungspolitischen Maßnahmen Herr zu werden, obwohl die bestehenden Regelungen bereits die notwendigen Eingriffsmöglichkeiten bieten.
Deshalb hatte die Grüne Fraktion bereits bei Bekanntwerden des ursprünglichen Vorschlags für eine neue Polizeiverordnung deutliche Kritik daran geäußert. Insofern begrüßen wir den nun vorgelegten neuen Vorschlag des Oberbürgermeisters. Das zeigt den erfreulichen Wandel im Klima des für Ordnung zuständigen Geschäftsbereichs nach dem Wechsel an seiner Spitze.
Wir sehen, auch an der Schiefen Ecke, einen Mangel im Vollzug und nicht in den Regelungen. Neue, schärfere Regelungen hätten diese Lücke noch vergrößert. Mit dem Haushalt für 2023/24 hat der Stadtrat eine Erhöhung des Personals für das Ordnungsamt beschlossen an dessen Umsetzung aktuell gearbeitet wird. Dies kann zu einem besseren Vollzug beitragen. Wie der Vollzug schärferer und stadtweit gültiger Regelungen sichergestellt werden sollte, können die Befürworter*innen des ursprünglichen Entwurfs der PolizeiVO nicht erklären.
Während Teile des Stadtrates über Verbote und Neuregelungen zu Platzverweisen diskutieren, arbeiten wir an präventiven, kommunikativen Maßnahmen, die bereits Wirkung zeigen und unbedingt langfristig erhalten bleiben müssen.
Zur Verbesserung der Lage an der Schiefen Ecke trägt natürlich auch bei, dass soziale Kontakte nach der Corona-Pandemie heute wieder an jedem Ort unbegrenzt möglich und Clubs und andere Freizeiteinrichtungen wieder geöffnet sind. Was fehlt sind Freiräume für Jugendliche in allen Stadtteilen, die Alternativen zum Treffpunkt Äußere Neustadt darstellen können. Dies gehen wir unter anderem mit unserem Antrag zu Freiflächen für nichtkommerzielle OpenAir Veranstaltungen an.“
