Stadtteilfeste, Open-Air-Veranstaltungen und Konzerte machen Dresden lebendig, vielfältig und lebenswert. Doch immer strengere Auflagen für Zufahrtssperren führen zu steigenden Kosten – Geld, das dann beim Programm fehlt.
Aktuell fehlen klare rechtliche Vorgaben, wie mit diesen Kosten umzugehen ist. Die Lageeinschätzungen kommen von der Polizei, die Umsetzung liegt bei der Stadt – die Zuständigkeiten sind diffus. Die Folge: Für jede Veranstaltung werden neue Auflagen verhandelt, ohne transparente Grundlage. „Die Unklarheit entsteht, weil es keine klare Rechtsgrundlage gibt. Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion im Landtag und des CDU-geführten Innenministeriums, das Polizeigesetz endlich klar zu regeln. Stattdessen werden in Stadtverwaltung und Polizeidirektion Stellen gebunden, um Einzelfallregelungen zu treffen – das treibt die Auflagen und Kosten immer weiter in die Höhe“, erklärt unser Stadtrat Torsten Schulze.
Wir Grüne fordern daher:
-
Klare Zuständigkeiten statt Verwaltungschaos
-
Eine faire Kostenverteilung zwischen Land und Kommune
-
Den Schutz unserer Kultur – ohne Kürzungen im Kulturetat
Denn: Zufahrtsschutz ist Teil staatlicher Daseinsvorsorge – keine Aufgabe, die auf Kulturschaffende oder Ehrenamtliche abgewälzt werden darf.
Unser Antrag dazu liegt vor – jetzt ist die Stadt in der Pflicht, schnell zu handeln.
