Sicherheit in unsicheren Zeiten

Die heute bekannt gewordene Bestätigung des Doppelhaushaltes 2021/22 durch die Landesdirektion ist für die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat „ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie“, so der finanzpolitische Sprecher Michael Schmelich.

Damit können Investitionen, Maßnahmen des Klimaschutzes und die Förderung kultureller und sozialer Projekte wie geplant in Angriff genommen werden. „Besonders für die freien Träger ist diese Nachricht ein wichtiges Signal, weil ihre Arbeit nun abgesichert ist“, so Schmelich. „Die Entscheidung der Landesdirektion schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten.“

Die erteilten Auflagen der Landesdirektion sind nach Ansicht der GRÜNEN erwartbar gewesen. „Wir wussten bei der Verabschiedung des Haushaltes, dass noch einige Hausaufgaben vom Stadtrat und der Verwaltung zu erledigen sind. Die haben wir bereits in Angriff genommen und werden insbesondere zu den erforderlichen Einsparungen von 77 Mio. € in der Mittelfristplanung in Kürze eine Einigung der haushaltstragenden Fraktionen auf den Tisch legen. Dass es darüber hinaus mittelfristig durch die pandemiebedingten Einnahmeausfälle weitere Risiken für die städtischen Finanzen gibt, liegt auf der Hand“, erklärt Schmelich.

Deshalb wird von den GRÜNEN auch die Auflage der Landesdirektion zu einem strengeren Monotoring des Haushaltes begrüßt.