Einbürgerungsverfahren beschleunigen!

„Zeitnah keine Änderung“ (EWA0017/25), „bis 2028 kein Stellenaufwuchs in der Staatsangehörigkeitsbehörde“ (AF0533/25), „vollumfängliche Digitalisierung [..] gegenwärtig nicht geplant bzw. [..] nicht möglich (AF0533/25). Solche Antworten bekommen Dresdner*innen und Stadträt*innen aus der Stadtverwaltung auf Nachfrage zu der Dauer von Einbürgerungsverfahren in Dresden.

„Angesichts von 4.600 unbearbeiteten Anträgen und der Gefahr von Untätigkeitsklagen mit Kosten von gegebenenfalls mehreren 100 TEUR  ist ein „Weiter so“ aus unserer Sicht nicht vertretbar“, stellt Andrea Mühle, Sprecherin für Soziales der Fraktion, klar.

„Dies ist sowohl den Bearbeitenden in der Behörde als auch den Antragstellenden nicht zumutbar. Nichts-Tun lässt sich auch nicht mit Bundesgesetzgebungen begründen. Die Menschen brauchen Lösungen, diese müssen in der Landeshauptstadt mit ihrem großen Verwaltungsapparat und ambitionierten Digitalisierungszielen pragmatisch entwickelt werden. Diese müssen von Bürgermeister Pratzka kommen“, fordert Mühle.

Wer heute einen Einbürgerungsantrag stellt, hat in der Regel schon erhebliche Integrationsleistungen erbracht. Und Dresden, wie viele andere Kommunen scheitert daran, die eigenen Hausaufgaben in Sachen Integration zu erledigen.

Mühle erklärt: „Wir sehen die gestiegen rechtliche Komplexität der Fälle aber auch die Bedeutung, die die Themen Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung angesichts eines aus guten Gründen wachsenden Dresdens auch zukünftig haben wird.
Es braucht jetzt zunächst eine Optimierung der Prozesse, dann eine zügige Digitalisierung und eine gesonderte Strategie zur Abarbeitung der bereits vorliegenden, analog gestellten Anträge. Es gibt in Deutschland Kommunen, denen dies gelungen ist.  Von diesen sollten wir lernen.“

In Pinneberg wurde beispielsweise Personal darauf spezialisiert „die eingehenden Einbürgerungsanträge zu erfassen, zu vervollständigen und vorab auszuwerten.“ Die über die Anträge entscheidende Mitarbeitenden haben so mehr Kapazitäten für diese wichtige Aufgabe.
(https://www.kreis-pinneberg.de/Ver%C3%B6ffentlichungen/Pressemitteilungen/Kreis+Pinneberg+beschleunigt+Verfahren+zur+Einb%C3%BCrgerung.html)

Auch Berlin hat es mit einer Umstrukturierung und Digitalisierung geschafft, die Bearbeitungszeiten drastisch zu verkürzen.

Die Grüne Stadtratsfraktion wird entsprechende Vorschläge einbringen und strebt auch eine Anhörung mit Best-Practices-Beispielen an.