18.07.2024
Eine Regenbogenflagge zu verbrennen, die international als Zeichen der queeren Bewegung bekannt ist, ist ein queerfeindlicher Akt der Gewalt gegen Menschen. Diese Gewalt verurteilen wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Dresdner Stadtrat aufs Schärfste.
In Dresden wurde im Rahmen einer Demonstration am 7. Juli 2024 im Herzen der Stadt eine Regenbogenflagge in Brand gesetzt, diese Tat verherrlicht und auf der Bühne wurden queere Menschen zusätzlich als psychisch krank bezeichnet. Täter waren stadtbekannte Rechtsextremisten, aber auch ehemalige Spitzenpolitiker der AfD. Organisiert war die Demonstration vom seit vorgestern durch das Bundesinnenministerium verbotenen rechtsextremen Compact Magazin.
Es ist gut, dass die Personalien der Tatbeteiligten von der Polizei aufgenommen und Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Wir sind aber irritiert, dass die anwesenden Beamten nicht gleich eingeschritten ist, als die Tat erkennbar war. Wir fordern den Polizeipräsidenten Dresden dazu auf, das Handeln der Polizei in solchen Fällen zu über-prüfen und klare Vorgaben zu machen und soweit zusätzlich notwendig weitere Schulungen im Bereich Anti-Diskriminierung vorzunehmen.
Dieser Gewaltakt mitten im Herzen der Stadt auf dem Altmarkt muss Stadtgesellschaft und Politik einmal mehr wachrütteln. Solidarität mit queeren Menschen ist mehr denn je geboten, überall und zu jeder Zeit, ganz konkret, durch alle. Die Verteidigung der Demokratie vor Akteuren der extremen Rechten und der Schutz der Menschenrechte findet genau da statt.
Es liegt jetzt in den Händen von Oberbürgermeister und Stadtrat, die Gleichstellungsarbeit in Dresden für den nächsten Doppelhaushalt auskömmlich für alle wichtigen Projekte zu finanzieren. Aus den Mitteln der Gleichstellungsbeauftragten werden bereits jetzt queere Bildungs-, Begegnungs- und Beratungsprojekte finanziert und müssen es auch in Zukunft werden. Auf diese Weise wird Bildungsarbeit für alle ermöglicht und die queere Community in Dresden gestärkt.
