Verantwortungslos und dumm – der Antrag von CDU, Team Zastrow und FDP/FB zum IEK

Der von CDU, Team Zastrow und FDP/FB gestern vorgelegte Antrag zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) stößt in der bündnisgrünen Stadtratsfraktion auf Verwunderung und Ablehnung.
Vor gerade einmal drei Jahren hat der Stadtrat mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, dass Dresden bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral sein soll. Jetzt will man davon bei der CDU in verantwortungsloser Weise nichts mehr wissen.
Dazu Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie:
„Der Antrag ist ein Dokument der Dummheit und der Verantwortungslosigkeit. Zu einer Zeit, in der die Klimakrise immer bedrohlichere Formen annimmt, in Europa und anderen Teilen der Welt Jahr für Jahr in dieser Schwere nie gekannte Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse viele Menschenleben kosten, in der von der Weltgemeinschaft, der Europäischen Union und Deutschland selbst gesetzte Klimaziele bedroht sind und in der in Dresden in den Sommern viele Menschen gesundheitlich unter der Hitze leiden, verabschieden sich die drei Fraktionen von allen kommunalen Zielen des Klimaschutzes um kurzfristiger Kosteneinsparungen willen.“
Das IEK, das dem Stadtrat seit Anfang 2024 zum Beschluss vorliegt und auf Betreiben der CDU permanent vertagt wurde, beschreibt in Konsequenz des Stadtratsbeschlusses detailliert den Weg zu den Klimazielen. Es hat in zwei Expertenanhörungen breite Zustimmung erfahren. Die SachsenEnergie hat mit ihrem vom Stadtrat 2023 zur Kenntnis genommenen Dekarbonisierungskonzept klar beschrieben, dass sie sich in der Lage sieht, die vom Stadtrat gesetzten Ziele zu erfüllen. Das Unternehmen investiert massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien und baut landesweit eigene Kapazitäten der Windkraft und Photovoltaik auf. Wesentliche Projekte zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung wie Großwärmepumpen, die das Flusswasser von Elbe und Weißeritz, das Abwasser der zentralen Kläranlage, Abwärme von Industrie und Rechenzentren oder Grubenwasser nutzen, oder Großwärmespeicher sind in der konkreten Planung und können in den nächsten fünf bis zehn Jahren realisiert werden. Niemand im Unternehmen sagt, dass die dazu erforderlichen Investitionen, für die zahlreiche staatliche Fördermittel bereitstehen, nicht realisiert werden könnten.
Dr. Wolfgang Deppe: „Wenn jetzt im Antrag behauptet wird, dass Teile des Konzepts mit den formulierten Maßnahmen und Zielen nicht umsetzbar seien, so ist dies schlicht falsch und spricht für eine profunde Unkenntnis der Antragsteller. Der Antrag von CDU, Team Zastrow und FDP/FB hebt völlig einseitig auf Kosten und Versorgungssicherheit ab. Klimaschutz spielt darin keine vorrangige, ja nicht einmal mehr eine gleichwertige Rolle. Dabei ist klar, dass die Kosten tragbar sind und vor allem bei der SachsenEnergie und nicht im städtischen Haushalt anfallen. Auch die Versorgungssicherheit wird durch die fortschreitende Dekarbonisierung nicht gefährdet sein. Stromausfälle in Spanien haben nichts mit der weitreichenden Vernetzung und dem zukünftigen Ausbau von Speicherkapazitäten in Deutschland zu tun.“
Die Antragsteller verkennen zudem völlig, dass die Kosten des Nichtstuns durch fortschreitende Klimaschäden in den nächsten Jahrzehnten bei Weitem die Kosten der Dekarbonisierung und des Klimaschutzes heute überschreiten. Das ist inzwischen einhellige Meinung auch von Wirtschaftswissenschaftlern, die eher den Antragstellern als den Grünen nahestehen.
Dr. Wolfgang Deppe: „Gerade in einer Stadt wie Dresden, die innerhalb von zwölf Jahren zwei verheerende Hochwasserereignisse erlebt hat, sollte man das wissen, so wie es die Bürgerinnen und Bürger in Dresden besser wissen als CDU, Team Zastrow und FDP/FB. Sie beklagen sich in den städtischen Bürgerumfragen immer wieder über die Folgen des Klimawandels und fordern einen energischen Klimaschutz. In Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger letztes Jahr in einem Volksentscheid die Stadtführung gezwungen, die Klimaschutzziele noch schneller zu erfüllen als zuvor geplant. Andere Städte wie Hannover oder München setzen konsequent ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele um. Das soll in dem vergleichsweise reichen Dresden nicht möglich sein?“
Mit der Ablehnung des IEK durch den Stadtrat würde Dresden sich landesweit aus dem Konsens darüber verabschieden, was jetzt notwendig ist. Darüber hinaus würde Dresden auch den Anspruch auf zahlreiche Fördermittel verlieren, die an ehrgeizige Klimaschutzkonzepte gebunden sind.
Dr. Deppe abschließend: „Natürlich lässt sich das Weltklima nicht allein in Dresden retten. Aber wir stehen in Dresden mit allen anderen Städten in Deutschland und europaweit in der Verantwortung, alles uns Mögliche zu tun, um der zunehmenden Erderwärmung entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht verkennen, welche Vorbildwirkung wir haben. Wenn nicht das reiche Deutschland zeigt, wie konsequenter Klimaschutz geht, wer soll es dann tun? Und wir müssen unsere Verantwortung für unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen wahrnehmen. CDU, Team Zastrow und FDP/FB tun dies mit ihrem Antrag nicht.“