Vertagung im Ausschuss: Kultur braucht endlich finanzielle Sicherheit!

Am 20.06.2025 entschied der Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium), unter Ausnahme von acht Institutionen, die Vorlagen zur institutionellen Förderung und Projektförderung 2. Halbjahr zu vertagen.

Dies bedeutet eine weitere Verzögerung bis zur kommenden Kulturausschusssitzung im August und für zahlreiche Kultureinrichtungen damit weitere Wochen Unsicherheit. Projekte werden nicht stattfinden können, wo doch der Sommer die Saison mit den meisten Kulturangeboten ist, und einige Kultureinrichtungen kämpfen weiter ums Überleben.

Obwohl die Verwaltungsvorlage der Einigung beim Haushalt entsprach, wollte die CDU erneut Kürzungen bei der Freien Szene durchsetzen. Bereits im Vorfeld hatte es Verhandlungen zwischen verschiedenen Fraktionen gegeben. Diese wurden von Seiten der SPD, Linke und Bündnis90/Grünen abgebrochen, da der Verhandlungsvorschlag der CDU Kürzungen in Größenordnungen vorsah, welche die Parteien nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptierten.

Die Vorlage hätte voraussichtlich mit Stimmen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, PVP und FDP/FB eine Mehrheit im Ausschuss gehabt und hätte dort beschlossen werden können. Die CDU drohte jedoch mit Hebung in den Stadtrat, wofür nur 3 Stimmen im Ausschuss notwendig sind.

Angesichts der drohenden Verzögerung für alle Institutionen und Projekte entschied sich der Ausschuss für eine Vertagung auf die nächste Ausschusssitzung und die Förderung von wenigsten acht Institutionen, die die Verwaltung als besonders durch eine Vertagung des Beschlusses gefährdet sah.
In der Sommerpause sollen neue Verhandlungen aufgenommen und am 12. August im Kulturausschuss endlich ein Beschluss gefasst werden, der die Kulturszene stärkt.

„Wir sind dankbar, dass zumindest ein Teil der Institutionen bereits eine positive Entscheidung erhalten hat. Nichtsdestotrotz bedauern wir sehr, dass es in der Sitzung nicht möglich war, weitreichende Beschlüsse zu treffen – obwohl es für diesen Weg eine strukturelle Mehrheit gegeben hätte. Wir hoffen, dass die nächsten Wochen zu erfolgreichen Verhandlungsgesprächen führen und wir dem Haushaltsbeschluss, in dem wir diese zusätzlichen Mittel abgesichert haben, nun auch gerecht werden können“, erklärt Elli Martius, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Im Ausschuss wurde alternativ über eine Sondersitzung des Stadtrats debattiert, um einen schnellen Beschluss herbeizuführen.

Dazu erklärt Ulla Wacker, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Auch wenn wir der Überzeugung sind, dass die Ursprungsvorlage eine Mehrheit im Stadtrat hätte erhalten können, so hätte dies nur zu weiteren Verzögerungen geführt, auch für jene acht Institutionen, über die nun ein Entschluss gefasst wurde. Eine Sondersitzung hätte zwar eine schnelleren Behandlung ermöglicht, jedoch um den Preis von hohen Mehrkosten für die Stadt.”

“Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen erneut in Verhandlungen eintreten und zu gemeinsamen, verantwortungsbewussten Entscheidungen kommen werden. Wir sind bereit diese Verhandlungen zu führen, diese müssen sich aus unserer Sicht an dem gemeinsam getroffenen Haushaltsbeschluss orientieren und die zusätzlichen Mittel, auf die sich geeinigt wurden, nun auch an die Kultur weitergeben”, ergänzt Kristin Dänhardt, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt der Landeshauptstadt hatten sich die am Haushaltsbeschluss beteiligten Fraktionen, darunter die CDU, ursprünglich auf eine Erhöhung der Kulturförderung um 200.000 Euro pro Haushaltsjahr verständigt.