30.03.2021
Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Dresdner Stadtrat
Am Freitag haben die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem sie ein Zweitgutachten für die Restrukturierung des Städtischen Klinikums fordern.
Im Jahr 2020 fand eine umfangreiche Begutachtung zur Restrukturierung und zukünftigen Entwicklung des Städtischen Klinikums durch die Unternehmensberatung Earnest & Young statt, die in mit dem Klinikumsvorstand abgestimmte Empfehlungen mündete. Diese wurden dem Ausschuss für Gesundheit in mehreren Sitzungen vorgestellt. Trotz zahlreicher Nachfragen blieben dabei aber wesentliche Fragen offen.
Dazu
Dr. Wolfgang Deppe (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Konzept der Verwaltung zur Restrukturierung des Klinikums enthält viele richtige Vorhaben, wie die Bildung leistungsfähiger medizinischer Zentren oder die Verstärkung ambulanter Angebote. Dennoch bleiben viele Fragen offen. Es muss vor allem geklärt werden, ob die komplette Schließung des Krankenhauses Neustadt für die stationäre Versorgung wirklich notwendig ist. Dies wird im Konzept der Verwaltung und der beratenden Gutachter bei Weitem nicht ausreichend begründet. Warum soll es nicht weiterhin möglich sein, am Standort Trachau eine internistische Grund- und Regelversorgung aufrecht zu erhalten? Warum soll nicht eines der medizinischen Zentren dort stationiert werden, z.B. das für Kinderheilkunde und Geburtsmedizin? Warum soll eine erfolgreiche Abteilung wie die für moderne Adipositasbehandlung nicht in Trachau bleiben? Diese Fragen sind für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Dresden von hoher Bedeutung, wie auch eine vielfältig gezeichnete Petition zeigt. Um sie fundierter zu klären, beantragen wir ein zweites Gutachten, das sich darauf konzentriert und auch die möglichen finanziellen Fördermittel in den Blick nimmt. Bei einer so wichtigen und kostenträchtigen Entscheidung sollte der Dresdner Stadtrat einem guten medizinischen Brauch folgen und sich vor einer so schwierigen Operation eine zweite Meinung einholen.“
Jens Matthis (DIE LINKE.): Ernst & Young ist kein unabhängiger Gutachter, sondern seit über zwanzig Jahren ein Protagonist der neoliberalen Umgestaltung des deutschen Gesundheitswesens.
Bevor die Stadt von E&Y unterstützte Pläne umsetzt, muss sie sich Klarheit darüber verschaffen, was dies langfristig für die Gesundheitsversorgung in Dresden bedeuten kann.
Vincent Drews (SPD): „Die vor uns liegende Entscheidung zur Umstrukturierung des städtischen Klinikums ist weitreichend und tiefgreifend. Sie muss auf einer fundierten Faktengrundlage und wohlüberlegt getroffen werden. Die momentan vorliegenden Informationen reichen dafür nicht aus, sodass es auch aus Sicht der SPD-Fraktion eines zweiten Gutachtens bedarf. Zentral sind für uns dabei Fragen nach den Konsequenzen für das Personal des Klinikums. Werden die freiwerdenden Ressourcen in einem Stellenabbau münden oder dafür genutzt, überlastet Mitarbeiter*innen zu entlasten? Unklar ist auch, ob sich die Konsequenzen aus der aktuellen Pandemie, die Bund und Länder mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland ziehen wollen, in den Plänen wiederfinden. Außerdem wollen wir dargestellt haben, wie die Versorgung auch in Ausnahmesituationen wie einem Elbehochwasser im Norden Dresdens und dem Umland sichergestellt werden kann, wenn die Umstrukturierung wie vorgeschlagen kommt. Das alles soll das Zweitgutachten klären. Für uns geht in Sachen Klinikum Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
