Stadt.Rat. Grün

Einblick in unsere Arbeit im Dresdner Stadtrat

News aus dem #staDDrat aus dem Dezember 2025

Das waren die wichtigsten Entscheidungen und Debatten im Dresdner Stadtrat im Dezember 2025.

Im Stadtrat

CDU und rechte Mehrheit gegen Hitzeschutz und Klimawandelanpassung

Die Grünen kritisieren, dass CDU, AfD und Team Zastrow im Stadtrat das Klimawandelanpassungskonzept abgelehnt haben – ein wichtiger Beschluss mit Folgen für Gesundheitsschutz und Stadtklima.

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Externes Gutachten bestätigt Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens

Aufgrund der zweifelhaften Argumentation des Oberbürgermeisters zur Unzulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein eigenes Gutachten bei der Verwaltungsrechtlerin Dr. Barbara Bushart in Auftrag gegeben.

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Unsere Initiativen

Änderungsantragbeschlossen

Haushaltssperre wird eingeschränkt

Förderung für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport wird zu 90% freigegeben

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Aus Ausschüssen & Gremien

Klarheit für die freie Kultur

In der Sondersitzung des Kulturausschusses wurde über die Folgen der Haushaltssperre entschieden. Zuvor hatte der Stadtrat beschlossen, 90 % der Fördermittel für freie Träger freizugeben, um drohende massive Kürzungen abzumildern. Der Kulturausschuss hat diese Grundlage nun konkret umgesetzt. Damit ist es gelungen, der freien Kulturszene in Dresden trotz angespannter Haushaltslage mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben. Dass so zumindest ein kulturpolitischer Weihnachtsfrieden gesichert werden konnte, ist in dieser schwierigen finanziellen Situation ein wichtiges Signal.

In der Presse

101. Oberschule

Wie stehen die Chancen für einen schnelleren Neubau der 101. Oberschule in Dresden? Das ist der Entwurf für den geplanten Neubau der 101. Oberschule, Die Grünen schlagen vor, dass Dresden unverzüglich mit dem Bau der ne

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