Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe. Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu er-möglichen und bestehende Benach-teiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher Bildungschancen ist dabei ebenso eine zentrale Aufgabe wie die langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums.
GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungs- und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler
GRÜNER Sozialpolitik.
Sprecherin für Soziales:
Tina Siebeneicher
Leider können immer weniger Hebammen die Möglichkeit einer außerklinischen Geburt im Geburtshaus oder zu Hause anbieten, weil die stetig steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung kaum noch durch die Einnahmen zu decken sind.
Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2019/20 eine Geburtshilfeprämie eingeführt, die aber auch einen Zuschuss zur Wochenbettbetreuung vorsieht. Allein 2019 haben insgesamt 90 Hebammen 2.213 Anträge positiv beschieden bekommen. Wir setzten uns auch in diesem Haushalt dafür ein, die Förderung zu erhalten.
Dresden ist Sicherer Hafen, vor allem dank des Engagements einer aktiven Zivilgesellschaft. Im dritten Anlauf gelang es im März 2022 endlich Dresden zum Sicheren Hafen zu machen.
Der Stadtrat bekannte sich mit einer knappen Mehrheit (34:33) zur Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“, zur Unterstützung der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline und der Aufnahme von Geflüchteten über den Königssteiner Schlüssel hinaus.
Kinder und Jugendliche waren seit Beginn der Corona-Pandemie ganz besonders von Einschränkungen in ihrem alltäglichen Leben betroffen. Um ihnen zumindest während der Sommermonate ein attraktives kommunales Freizeitangebot zu bieten, haben wir im Frühjahr 2021 erfolgreich einen Antrag eingebracht, der vor allem Freiräume, aber auch Kultur- und Sportangebote und Sommerprogramme in den Stadtteilen vorsah.
Das Programm war ein voller Erfolg und wurde daher 2022 fortgesetzt. Die Öffnung einiger Schulsportplätze wurde nach den positiven Erfahrungen sogar verstetigt.
Am 16.10.2020 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Die Zukunft der Dresdner Tourismusbranche nachhaltig entwickeln“ im Dresdner Stadtrat, der große Teile davon mit breiter Mehrheit in seiner Sitzung vom März 2021 beschloss.
Folgende Handlungsfelder standen und stehen dabei als Ziele im Fokus: regionale Versorgung, klimafreundliche Mobilität, lokale Wertschöpfung, der Erhalt der kulturellen Stärken sowie die Schonung von Umweltressourcen.
