04.07.2022
Nachdem die Frage der Unterbringung des Amtes für Schulen in diversen Ausschüssen und Sondersitzungen sowie weiteren Informationsgesprächen durch die Verwaltung umfänglich behandelt worden ist, steht die Bündnisgrüne Fraktion zu ihrer Position: Das Amt für Schulen braucht einen Mietvertrag für einen Standort, an dem es ab Frühjahr 2023 zuverlässig und vollständig untergebracht werden kann. Die Anmietung muss wie immer dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit entsprechen und dies ist am Standort Maternistraße gegeben.
Folgende Spekulationen und Überlegungen weisen wir dabei ausdrücklich zurück: Die Nebenkosten sind solide gerechnet, auch im Angesicht möglicher Preissteigerungen.
Es kann an dieser Stelle auch keinen Automatismus zur Verknüpfung mit anderen städtischen Anmietungen, beispielsweise einem städtischen Fortbildungszentrum, geben. Wir befinden uns in der Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen, da ist sorgfältig abzuwägen, welche Verbindlichkeiten eingegangen werden. Vielmehr sind hier der Nutzungsgrad bestehender Räume zu prüfen und andere Optionen wie beispielsweise die temporäre Anmietung von Räumen in der VHS in Erwägung zu ziehen.
Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne hierzu:
»Das Amt für Schulen besteht jetzt 6 Monate. Es liegt auf der Hand, dass sich die räumlichen Bedingungen dieser Umstrukturierung zügig anpassen müssen. Wir hätten uns auch bereits in der letzten Stadtratssitzung für die Maternistraße ausgesprochen, der OB hatte die Vorlage aber wegen fehlender Mehrheit zurückgezogen.«
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Hans, ergänzt:
»Nach dem Bauausschuss am letzten Donnerstag sollten nun mit der aktuellen Vorlage auch in finanzieller Sicht die letzten Zweifel ausgeräumt sein. Zentrales Ziel ist ein Standort für das Amt für Schulen nach den Maßgaben der Wirtschaftlichkeit.«
